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Vortrag von Nationalratsabgeordneter Harald Stefan (FPÖ)

Für Harald Stefan ist der Kampf für die Freiheit nie zu Ende und 175 Jahre nach der Revolution von 1848 besonders aktuell.

29. März 2023 / 14:50 Uhr

„Faktenchecker“ erinnern FPÖ-Politiker an die Verfolgung Galileis durch die katholische Kirche

Die Rede des Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Justizsprechers Harald Stefan machte das 175-Jahre-Gedenken an die bürgerliche Revolution von 1848 im Parlament zu einer brandaktuellen Veranstaltung. Stefan geißelte die aktuellen Entwicklungen in Politik und Medien und versprach, dass die FPÖ den Kampf für die Freiheit fortsetzen werde. „Denn Freiheit gibt es nur, wo sie erstritten wird!“

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FPÖ-TV-Bericht über die Veranstaltung “175 Jahre bürgerliche Revolution 1848”

Die Aushöhlung der Grund- und Freiheitsrechte unter ständig neuem Vorwand kritisierte auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, der zur Veranstaltung geladen hatte. FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth gab spannende ideengeschichtliche Einblicke in die Zeit der Revolution, der Rechts- und Verfassungsgeschichtler Professor Christian Neschwara blickte zurück auf die Wirkung und Umsetzung der revolutionären Forderungen.

FPÖ als einziger Freigeist in gleichgeschalteter Polit-Landschaft

Harald Stefan beantwortete in seiner Rede die Frage, ob die FPÖ, die sich besonders tief in der Freiheitsbewegung von 1848 verwurzelt sieht, heute als revolutionär bezeichnet werden könne. „Wenn wir uns mit der weitgehend gleichgeschalteten Politik- und Medienlandschaft vergleichen, dann lautet die Antwort Ja“, so Stefan mit Verweis auf die abweichende Haltung der FPÖ bei den bestimmenden Themen der Gegenwart und jüngsten Vergangenheit wie der Corona-Politik, der sogenannten Klimakrise und der Debatte über die Neutralität im Lichte des Kriegs in der Ukraine.

Staat versagt beim Schutz der Freiheitsrechte

Was dem Individuum die Freiheit sei, sei für die Völker und Staaten die Souveränität. An deren Verteidigung sei die Politik in Österreich bereits 2015 bei der illegalen Massen-Immigrationswelle gescheitert – und wenige Jahre später bei Corona habe die herrschende Politik die Grund- und Freiheitsrechte bewusst mit Füßen getreten. „Wir dürfen den Einschränkern der Grundrechte die Debatte über ihre Taten nicht ersparen, und wir müssen auch über die Mechanismen reden, die ein solches Versagen möglich machen“, machte Harald Stefan deutlich, dass es von Seiten der FPÖ keine „Schwamm drüber“-Mentalität geben werde.

Nationalratsabgeordneter Harald Stefan (FPÖ) bei seiner Rede.
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Österreich und Europa seit 2019 offiziell im „Klima-Notstand“

Als entscheidenden Mechanismus hinter den Anschlägen auf die Freiheit der Bürger erkannte Harald Stefan die Absolut-Setzung eines Themas durch Politik und Medien: „Das wurde mit Corona so betrieben, und jetzt ist es das Klima, dem alles untergeordnet werden soll.“ Der FPÖ-Abgeordnete erinnerte daran, dass sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich schon 2019 per Mehrheitsbeschluss der „Klima-Notstand“ ausgerufen wurde.

Galilei behielt Recht – wie auch „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“

Zur Umsetzung der einheitlichen und von oben vorgegebenen Linie setzen die Mächtigen auf eine privatisierte Zensur, die von internationalen Social-Media-Konzernen im gesetzlichen Auftrag ausgeübt werde – vorgeblich um „Hass im Netz“ oder „Fake News“ zu bekämpfen. Die „Faktenchecker“, die dafür engagiert werden, hätten den Auftrag, die Inhalte auf ihre Übereinstimmung mit der „veröffentlichten, anerkannten Meinung“ zu überprüfen. „Das ist dieselbe Methode, mit dem die katholische Kirche Galileo Galilei verfolgt und verurteilt hat“, so Harald Stefan. So wie sich Galileos Theorie der sich um die Sonne drehenden Erde bewahrheitet habe, seien in den letzten Jahren auch zahlreiche Befürchtungen wahr geworden, die zuvor von den Mächtigen als Verschwörungstheorien abgetan worden waren.

„Der Europäische Gerichtshof ist ein Instrument der Unterdrückung!“

Scharfe Kritik übte Harald Stefan, selbst im Zivilberuf Notar und Justizsprecher der FPÖ, an der Zunft der Juristen. Die massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte während der Corona-Zeit seien begleitet worden von der „Feigheit der Juristen“. Selbst von den Höchstgerichten, auf die viele Bürger immer noch hoffen, sei kaum Unterstützung gekommen. Der Verfassungsgerichtshof habe nur wenige Maßnahmen aufgehoben. „Er hat den Lockdown für Ungeimpfte bestätigt, der ein Tiefpunkt war, und von der Beurteilung des absoluten Tiefpunkts, nämlich des Impfzwangs, ist er durch die Aufhebung des Gesetzes befreit worden.“ Noch schlimmer sei es um die Höchstgerichte auf europäischer Ebene bestellt. „Der Europäische Gerichtshof ist in Wahrheit ein Instrument der Unterdrückung“, fand Stefan drastische Worte.

Der Kampf für die Freiheit ist nie zu Ende!

Was ist 175 Jahre nach der bürgerlichen Revolution von 1848 zu tun? Harald Stefan warb für einen möglichst breiten Schulterschluss freiheitsliebender Menschen im In- und Ausland. Grund- und Freiheitsrechte seien ein Thema für alle und nicht für eine selbsternannte Bildungselite. „Und wir müssen uns im Klaren sein, dass der Kampf um die Freiheit nie endet, denn es gibt keine Freiheit, wo sie nicht erstritten wird!“

Erben der Revolution immun gegen Medien-Indoktrinierung

Norbert Hofer kritisierte die Politik dafür, unter dem Vorwand von Krisen Anschläge auf die Grund- und Freiheitsrechte durchzuführen. Dies treffe sowohl auf den Umgang mit Corona zu als auch auf die Debatte über den Klimawandel, die dazu genutzt werde, die Menschen in ihrer Mobilität einzuschränken. Die Medien hätten daran großen Anteil, weil sie oft nicht mehr objektiv berichten, sondern vielmehr versuchen würden, die Menschen zu erziehen. Wer sich als Erbe der Revolution von 1848 sehe, sei gegen solche Indoktrinierungsversuche jedoch immun. Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass die bürgerliche Revolution im öffentlichen Bewusstsein und auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum mehr eine Rolle spielt. Für Norbert Hofer ist es bezeichnend, dass die vor fünf Jahren im Museum Niederösterreich präsentierte Ausstellung über das Jahr 1848 den Titel „Die vergessene Revolution“ getragen habe. Heuer – 175 Jahre danach – suche man weitgehend vergeblich nach Gedenkveranstaltungen. „Die Geburtsstunde der Grund- und Freiheitsrechte ist etwa bei der damals höchst aktiven Arbeiterbewegung völlig in Vergessenheit geraten.“

Von links: Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs Norbert Nemeth, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ), Nationalratsabgeordneter Harald Stefan (FPÖ), Christian Neschwara Universität Wien.
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Rechtliche Gleichheit statt kommunistischer Gleichmacherei

Der Klubdirektor der Freiheitlichen Parlamentsklubs, Norbert Nemeth, gab spannende Einblicke in die Ideengeschichte der bürgerlichen Revolution von 1848. In scharfer Abgrenzung zur Französischen Revolution, welche der in ihrem Wesen kommunistischen Utopie einer materiellen Gleichheit aller Bürger anhing, habe die Revolution von 1848 eine rechtliche Gleichheit angestrebt. Großen Anteil daran habe die burschenschaftliche Bewegung, die Nemeth als „antikommunistische Bürgerrechtsbewegung“ bezeichnete.

Ausrufung der Republik als später Sieg der Revolution

Der Rechts- und Verfassungshistoriker Christian Neschwara ging auf die Wirkungsgeschichte der Revolution ein und arbeitete heraus, dass zahlreiche Errungenschaften, die oft erst viele Jahrzehnte später umgesetzt wurden, bereits im Jahr 1848 grundgelegt waren. Es war insbesondere das Jahr 1918 mit dem Ende des Ersten Weltkriegs und der Habsburger-Herrschaft, in dem der Geist von 1848 wieder ins Leben gerufen wurde. Die Ausrufung der Republik Deutsch-Österreich durch den Burschenschafter Franz Dinghofer als einem der drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung sei insbesondere auch von der Sozialdemokratie bejubelt und als späte Frucht von 1848 begrüßt worden.

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