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FPÖ-Parteichef Herbert Kickl startet eine “Neutralitäts-Offensive” mit Forderung nach einer Verfassungsänderung und dazugehörigen Volksabstimmung.

28. März 2023 / 11:52 Uhr

Herbert Kickl kündigt Protest während der Selenskyj-Rede im Parlament an

Die Freiheitlichen werden am Donnerstag, 30. März, keine „Beitragstäterschaft zum Anschlag auf die Neutralität“ leisten, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz. Kickl kündigte einen Protest gegen die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Welcher das sein wird, verriet er noch nicht. Er wolle Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) überraschen.

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Tausende Soldaten werden sinnlos geopfert

Kickl äußerte sich zu Beginn der Pressekonferenz zu etwaigen Berichten, er würde wegen der Rede Selenskyjs im Parlament poltern. „Ich poltere nicht, sondern wir Freiheitliche schützen und verteidigen die Neutralität“, stellte er klar und meinte:

Wir können nicht tatenlos zusehen, wie hier eine Politik der Kriegstreiberei betrieben wird, wo tausende Soldaten sinnlos geopfert, Milliarden vergeudet und die Energiepreise angeheizt werden.

Andere Parteien wünschen sich Entscheidung am Schlachtfeld

Verlierer – so Kickl – seien die österreichischen Haushalte, der Wohlstand, die österreichische Selbstbestimmung, ja sogar der Umweltschutz durch Förderung des Fracking-Gas. Mittlerweile sei die FPÖ die einzige Partei, die die Neutralität noch ernst nehme. Die anderen Parteien hätten eine erstaunliche Entwicklung gemacht, in der sie die Neutralität und die Friedenspolitik über Bord geworfen hätten. Sie würden sich nur noch der Endsieg-Rhetorik bedienen und sich eine Entscheidung am Schlachtfeld wünschen.

“Inszenierung” und “Propaganda”

Das Gastspiel, die Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten am Donnerstag vor den Nationalratsabgeordneten habe im österreichischen Parlament nichts verloren. Genauso wenig sollte ein russischer Vertreter dort sprechen können, oder ein Vertreter eines anderen kriegsführenden Landes, sagte Kickl, der von „Inszenierung“ und „Propaganda“ sprach.

Vorgangsweise Sobotkas “willkürlich”

Er verstehe nicht, warum ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ausgerechnet Selenskyj im dritten Anlauf eine Bühne geben würde, obwohl die Ukraine laut eines UNO-Berichts russische Soldaten foltern und exekutieren würde. Der FPÖ-Chef bezeichnete die Vorgangsweise Sobotkas als „willkürlich“ und sah sich mit seiner Meinung nicht alleine: Denn inzwischen hätten schon 21.000 Österreicher die Petition „Aktive Friedenspolitik statt der Kriegstreiberei“ (fpö.at/krieg-stoppen) unterstützt.

Verfassungsänderung: Echte Neutralität oder Gummi-Neutralität

Kickl kündigte indessen eine „Neutralitäts-Offensive“ an, um die österreichische Neutralität und Souveränität und die eigene Handlungsfähigkeit zu schützen, die auch resistent gegen die Europäische Union sei. So wird die FPÖ diesbezüglich einen Antrag auf Verfassungsänderung einbringen und dazu eine Volksabstimmung fordern. Man müsse sich entscheiden, ob Österreich eine echte Neutralität oder eine Gummi-Neutralität wolle, so Kickl in der Pressekonferenz.

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