Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Herbert Kickl / Wolodymyr Selenskyj

FPÖ-Parteichef Kickl sieht mit der Rede des kriegsführenden ukrainischen Präsidenten Selenskyj im österreichischen Parlament einen absoluten Tabubruch.

26. März 2023 / 18:27 Uhr

Kickl sieht mit Selenskyj-Rede im Parlament weitere Neutralitätsverletzung Österreichs

Österreichs Neutralität geht weiter den Bach hinunter. Erstmals darf ein Präsident einer kriegsführenden Macht, nämlich Wolodimir Selenskyj aus der Ukraine, im österreichischen Parlament reden. Das schwächt die neutrale Rolle Österreichs in der Welt.

Tabubruch aufgrund eines “Taschenspielertricks” Sobotkas

Diesen Tabubruch der österreichischen Außenpolitik soll es – basierend auf einem “Taschenspielertrick” (Kickl) von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) – am Donnerstag, den 30. März, als virtuellen Auftritt Selenskyjs unmittelbar vor einer Nationalratssitzung geben. Es handelt sich um eine Video-Schaltung, die schon vor einem Jahr geplant war, durch Intervention der Freiheitlichen aber wieder abgesagt wurde.

“Störfeuer gegen immerwährende Neutralität”

Auch jetzt steigt die FPÖ auf die Barrikaden. Ihr Chef, Herbert Kickl, spricht in einer Aussendung von einem „Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität“. Er sagte wörtlich:

Auch wenn wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die immerwährende Neutralität ist ein Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses und die Rede eines Vertreters einer kriegführenden Partei im Herzen unserer Demokratie ein absoluter Tabubruch.

Kickl appelliert an anderen Parteien

Kickl appellierte an die anderen Parteien, zu einer aktiven Neutratlitätspolitik zurückzukehren. Es sei Aufgabe eines neutralen Landes, sich als Vermittler einzubringen und so einen Beitrag zu Friedensverhandlungen und einer Konfliktbeilegung zu leisten. Kriegsrhetorik und Kriegstreiberei wären jedenfalls kein Beitrag, um das Leiden und Sterben in der Ukraine so bald wie möglich zu beenden.

Kronen Zeitung sieht Russland-Sympathie

In einem Bericht in der Kronen Zeitung heute, Sonntag, wird zudem die tendenziöse Berichterstattung der Mainstream-Medien offensichtlich. Der Verfasser des Artikels unterstellt der FPÖ, dass diese „durchaus Sympathien für Kriegstreiber Russland hege“. Damit könnte man der Krone unterstellen, Kickls Ablehnung gegen die Selenskyj-Rede absichtlich falsch interpretiert zu haben. Nämlich dass es hier nicht um irgendwelche Sympathien für eine Kriegspartei geht, sondern allein darum, die österreichische Neutralität, die eine Gruppe in der ÖVP und die Neos am liebsten abschaffen würde, hochzuhalten.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

20.

Jul

13:32 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief