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Herbert Kickl in Saalbach-Hinterglemm

FPÖ-Chef Herbert Kickl informierte nach der Klausur des FPÖ-Bundesparteipräsidiums die Schwerpunkte der politischen Arbeit seiner Partei.

23. März 2023 / 19:10 Uhr

Kickl stellt nach Klausur Kanzleranspruch: „Wir wollen eine Regierung anführen!“

Eine Abwehr des „Klima-Kommunismus“ und die Bekämpfung der Ursachen der Teuerung sollen in Zukunft Schwerpunkte der freiheitlichen Politik sein. Das kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl heute, Donnerstag, nach einer Klausur des FPÖ-Bundesparteipräsidiums in Saalbach-Hinterglemm in Salzburg an.

Mit freiheitlichem Regierunschef viel Gutes für Bevölkerung tun

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz stellte Kickl den Kanzleranspruch. Die Freiheitlichen würden nicht nur nach einer Regierungsbeteiligung im Bund streben, „sondern wir wollen eine Regierung anführen“, so Kickl, der daran erinnerte, wie unglaublich viel mit 25 Prozent der Stimmen in Niederösterreich möglich gewesen sei und meinte:

Stellen Sie sich einmal vor, wie viel Gutes man für die eigene Bevölkerung tun kann, wenn es in Österreich einen freiheitlichen Regierungschef, einen freiheitlichen Bundeskanzler gibt.

Klimabonus” als Beispiel der “Ampel-Anti-Österreich-Partei”

Nach einer Reihe von Kanzlern des Systems sei es Zeit, endlich einen Kanzler des Volkes zu haben. Kickl versprach zudem, seinen harten Oppositionskurs gegenüber „dieser Anti-Österreich-Partei“, in der ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos in einer Einheitspartei verschmelzen würden, so wie bisher weiterzuführen. Denn diese „Ampel-Anti-Österreich-Partei“ würde Dinge umsetzen, die kein Mensch wolle. Er habe noch keinen Menschen getroffen, der den “Klimabonus” für Asylwerber versteht und gut findet. Trotzdem werde es gemacht. Das wäre so ein klassisches Beispiel der „Anti-Österreich-Politik“.

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Bei Teuerung Ursachen bekämpfen

Der Kampf gegen die Teuerung hieße für die FPÖ nicht, mit ungeeigneten Reparaturmaßnahmen, mit einem Flickwerk immer hinterher zu rennen, aber die Teuerung nie zu erwischen. Diesem Kurs habe sich die Bundesregierung und alle anderen, die da immer mitmachen, verschrieben. Für die Freiheitlichen bedeute der Kampf gegen die Teuerung, an die Ursachen zu gehen und die Ursachen zu bekämpfen. Da gehörten natürlich auch die Russland-Sanktionen dazu.

Abwehr gegen “Klima-Kommunismus”

Wenn aber über Teuerung gesprochen werde, dann müsste auch ganz ehrlich über Energie und die sogenannte Klimapolitik gesprochen werden. Da müsste es ein Umdenken geben. Da brauche es eine Abwehr gegen den im Grunde schon ideologiegetriebenen und fanatischen Zugang zur Klimapolitik, den Kickl als „Klima-Kommunismus“ bezeichnete. Die FPÖ wolle den Natur- und Umweltschutz nicht ausspielen gegen Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit der Bevölkerung. Die FPÖ wolle beides miteinander verbinden. Mit der FPÖ werde es zum Beispiel keine Möblierung der Berggipfel mit Windrädern und damit keine Versiegelung der Bergwelt geben, versprach der FPÖ-Parteichef.

Steigende Energiepreise politisch gewollt

Dieser Klima-Kommunismus wäre schon bisher der Haupttreiber steigender Energiepreise gewesen. Diese Teuerung habe schon lange vor dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Die Sanktionen seien nur noch obendrauf gekommen. Die steigenden Energiepreise seien politisch gewollt gewesen. Das sei die brutale ökonomische Wahrheit hinter dem schönen Begriff der Grünen, die das „Öko-Wende“ nennen würden. Grüne Öko-Wende hieße in Zahlen übersetzt nichts anderes, als dass man dann bestimmte Formen der Energie teurer machen müsse.

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