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ÖVP und Grüne haben sich nach langer Diskussion auf einen wenig zufriedenstellenden Kompromiss geeinigt: Mieter, die unter den gestiegenen Wohnkosten leiden, sollen Einmalzahlungen bekommen.

22. März 2023 / 18:31 Uhr

Kritik an faulem Kompromiss: Regierung lässt Mieter im Stich und speist sie mit Almosen ab

Demnächst wird das Wohnen für österreichische Mieter noch teurer, als es ohnehin schon ist: Wer einen Vertrag für eine Altbauwohnung hat, muss sich mit dem 1. April (Neuverträge) oder 1. Mai (Bestandsverträge) auf eine massive Erhöhung der Mietkosten einstellen, da die Richtwertmieten um gleich 8,6 Prozent erhöht werden. Bereits 2022 war der Richtwert um fast sechs Prozent gestiegen.

Weil die ÖVP sich nicht mit der Idee einer Mietpreisbremse von ihrem grünen Koalitionspartner anfreunden konnte, einigten sich die beiden notorisch zerstrittenen Parteien auf einen Kompromiss, der jetzt vom grünen Sozialminister Johannes Rauch und ÖVP-Klubchef August Wöginger vorgestellt wurde. Es handelt sich dabei um eine „Wohnkostenhilfe“ – eine Einmalzahlung von durchschnittlich 200 Euro an einkommensschwache Haushalte, auch wird der sogenannte „Wohnschirm“ zum Schutz gegen Delogierungen um 25 Millionen aufgestockt.

Kritik an der insgesamt 250 Millionen Euro teuren Maßnahme kommt von allen Seiten: Weder der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), noch die Opposition können sich mit dem wenig durchdachten Kompromiss anfreunden und sogar die Wiener Grünen sehen darin nur die „zweitbeste Lösung“.

Kritik aus FPÖ: Tauziehen um Hilfen „erbärmliches Schauspiel“

Laut dem Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp gehe es dabei nur darum, mit den Einmalzahlungen eine Hilfe vorzugaukeln, anstatt eine nachhaltige Lösung für die Mieter zu erreichen. Das Tauziehen um die Hilfsmaßnahmen zwischen der Stadt Wien und dem Bund nennt er ein „erbärmliches Schauspiel“. Weder mit dem Regierungskompromiss, noch mit der grünen Idee einer Mietpreisbremse kann der Freiheitliche etwas anfangen. Er sieht SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in der Pflicht, die Wohnkosten zumindest im Wiener Wohnbau sofort zu senken.

Die heute auf den Weg gebrachte Wohnkostenbeihilfe der Bundesregierung ist nichts anderes als der Wiener Wohnbonus. SPÖ, ÖVP und Grüne liefern sich nun ein Hickhack darüber, wer das beste Paket auf den Weg gebracht hat. Ich sage: niemand! 

“Eiskalte wohn- und sozialpolitische Verantwortungslosigkeit”

Kritik kommt auch von der Bundespartei: FPÖ-Chef Herbert Kickl und -Bautensprecher Philipp Schrangl sehen in der Wohnkostenhilfe der Bundesregierung eine „eiskalte wohn- und sozialpolitische Verantwortungslosigkeit“. Die Regierung sei für die Kostenlawine in sämtlichen Bereichen selbst verantwortlich – vom Corona-Regime bis zum Sanktions-Wahnsinn sorge die Koalition für eine Zerstörung des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit, und jetzt würden auch noch die Mieter im Regen stehen gelassen, echauffierte sich Kickl. Es sei zynisch, die Bürger mit Einmalzahlungen abzuspeisen. Stattdessen müsse man das Problem an der Wurzel packen, anstatt nur Almosen zu verteilen:

Schluss mit den Knieschuss-Sanktionen, der verfehlten Energie- und Umweltpolitik ohne Hausverstand und der Belastungspolitik durch die Regierung!

Bittere Bilanz: „PR-Gag“ statt echter Hilfe für Mieter

Schrangl verweist auch auf die scheinheilige Kritik der Grünen an ihrem Koalitionspartner, dem sie gerne Klientelpolitik vorwerfen, jetzt aber auf ihre Prinzipien und Millionen Mieter vergessen würden.

Die Grünen opfern jedwede Prinzipien und die Interessen hunderttausender Menschen auf dem Altar der Volkspartei.

Das – sozialpolitisch wie ökonomisch äußerst fragwürdige – Instrument des Wohnkostenzuschusses und des Wohnschirms ist für den freiheitlichen Bautensprecher lediglich ein „politisches Placebo“ und ein „grausamer PR-Gag“ gegenüber den unzähligen notleidenden Menschen.

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