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Die ÖVP-Europaministerin spielt sich plötzlich als Hüterin der Grund- und Freiheitsrechte auf – aber nur, um linke Gesellschaftspolitik in der EU voranzutreiben.

21. März 2023 / 14:54 Uhr

Europaministerin Edtstadler gemeinsam mit EU auf Anti-Ungarn Kurs

Mit Erfolg betreibt der ungarische Regierungschef Victor Orbán eine konservative, werteorientierte Politik, die linken Kräften in der EU ein Dorn im Auge ist. Mit aller Gewalt und der Hilfe der EU-Kommission soll auch im widerspenstigen Ungarn die Indoktrinierung Jugendlicher mit “LGBTIQ” und Transgender-Ideologie vorangetrieben werden.

EU-Kommission will Transgender-Ideologie durchsetzen

Im Juni 2021 hat das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Werbung für Homosexualität und Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen verbietet. Ein Gesetz, das die “LGBTIQ”-Lobby in Brüssel auf den Plan rief und prompt zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU führte. Ein Verfahren, dem sich Österreich nun anschließen werde, kündigte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gestern, Montag, anlässlich einer Diskussionsveranstaltung des Europäischen Foum Alpbach in Brüssel an, berichtet die Tageszeitung Die Presse. Somit sorgt man für einen neuerlichen Affront gegen unser Nachbarland.

ÖVP geht gegen demokratische Entscheidung vor

“Die Europäische Union fußt auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, die es mit allen Mitteln zu schützen gilt. Das Vertragsverletzungsverfahren ist ein notwendiger Schritt, um Grundrechte lückenlos durchzusetzen”, teilte die Europaministerin ergänzend mit. Wie die Zeitung berichtet, soll innerhalb der Koalition bisher Uneinigkeit geherrscht haben. Letztlich wird die ÖVP aber den Wünschen der linken Transgender-Lobby nachkommen.

Edtstadler entdeckt “Grundrechte”

Für die Ministerin ist es also ein Grundrecht, Jugendliche mit Homo-Werbung, Transgender-Ideologie und Geschlechtsumwandlung behelligen zu dürfen. Das meint jene Frau, die noch letztes Jahr ungeimpften Österreichern das Aufenthaltsrecht in ihrer Heimat absprechen wollte und die Menschen zwingen wollte, sich einen umstrittenen Wirkstoff injizieren zu lassen.

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