Um zwei Milliarden Euro will die Europäische Union Munition kaufen. Für eine Milliarde sollen die Bestände der Nato-Staaten aufgefüllt werden, eine Milliarde ist für den Kauf von Granaten für die Ukraine vorgesehen. Das ist das Ergebnis von Beratungen der Mitgliedstaaten in Brüssel, an denen auch Außenminister Alexander Schallenberg und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) teilnahmen. Finanziert aus dem Topf der „Friedensfazilität“, ein außerbudgetärer Fonds der EU, in den auch Österreich regelmäßig einzahlt.
Unser Geld nur für eigene Beschaffung?
Österreich wird im Rahmen der Beschaffung ausschließlich eigene Munitionslager auffüllen, sich aber nicht finanziell an Lieferungen an die Ukraine beteiligen, versicherten die Politiker. Doch wer soll das glauben, hat die Bundesregierung doch schon bisher alle Maßnahmen der EU im Ukraine-Konflikt mitgetragen. „Wer garantiert, dass nicht auch österreichisches Geld für Munitionskauf verwendet wird?“, fragt auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
Zahlungen sofort stoppen
„Dieses Vorhaben ist ein Wahnsinn“, kritisiert Schnedlitz den Aufrüstungsplan der EU. „Was es im Ukraine-Krieg dringend braucht, sind echte Friedensverhandlungen, so der Politiker und verweist auf die parlamentarische Petition der FPÖ mit dem Titel „Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“, die unter der Adresse www.kriegstoppen.at unterzeichnet werden kann. Denn mit neuer Munition werde der Krieg verlängert und nicht verkürzt. Stattdessen sollte die EU ihr politisches Gewicht nutzen, um die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.
Die Bundesregierung fordert Schnedlitz auf, die österreichischen Zahlungen in den Friedensfazilitäts-Topf der EU sofort zu stoppen, weil aus Sicht der FPÖ nicht garantiert werden kann, dass nicht auch Geld aus Österreich für den Ankauf von Munition verwendet wird – und das wäre gegen unsere Neutralität.
