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Landwirt

Werden die Vorgaben des EU-“Green Deals” umgesetzt, werden auch in Österreich viele Bauern ihre Existenzgrundlage verlieren – mit Folgen für die Nahrungsversorgung.

17. März 2023 / 16:03 Uhr

Erdbeben bei den Provinzwahlen: Der ORF kann es kaum glauben und macht auf Pippi Langstrumpf

Im vergangenen Sommer hatten tausende Landwirte in den Niederlanden gegen die Regierung demonstriert. Diese hatte beschlossen, das EU-Projekt des „Green Deal“ umzusetzen. Doch die Bauern erkannten, dass ihnen das die Existenz kosten werde. Jeder dritte landwirtschaftliche Betrieb dürfte zugrunde gehen, wenn die Regierung und die EU ihre Beschlüsse durchziehen.

Übliches Vorgehen: Totschweigen, kriminalisieren und zum Aufgeben überreden

Der Bauernverband war damals (unzensuriert berichtete) in Verhandlungen mit der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte (Volkspartei für Freiheit und Demokratie, vergleichbar mit der ÖVP), die einen ausgeprägten globalistischen Kurs fährt, getreten.

Diese zeigte sich angetan von der „außerordentlich konstruktiven“ Atmosphäre, kam den Landwirten aber in keinster Weise entgegen. Für die Bauern waren die Gespräche „für die Galerie“, also nur für schöne Medienbilder. Statt über Alternativen zu diskutieren, wurden die Bauern in den Mainstream-Medien als Staatsgefährder hingestellt, ihre Forderungen totgeschwiegen und die Demonstranten zum Aufgeben überredet.

Bauernverband zog die Konsequenzen

Der Bauernverband, der Sprecher der acht berufsständischen Organisationen, beendete folglich die „Verhandlungen“ – und organisierte die Partei Bauern-Bürger-Bewegung (BBB). Sie war 2021 das erste Mal bei den Parlamentswahlen angetreten und hatte ein Prozent der Stimmen erhalten.

Vergangene Woche trat die BBB nun bei den niederländischen Provinzwahlen an, wo rund 13 Millionen Niederländer wahlberechtigt waren. Es wurden die Parlamente der zwölf Provinzen und indirekt auch die Erste Kammer des nationalen Parlaments gewählt.

Denkzettel für Globalisten

Der ORF berichtete:

Die niederländischen Wählerinnen und Wähler haben der Regierung von Premier Mark Rutte bei den Provinzwahlen gestern einen dramatischen Denkzettel verpasst.

Tatsächlich hat die BBB einen erdrutschartigen Sieg eingefahren. Sie erhielt knapp 20 Prozent der Stimmen. Rutte, der als zweiter auf nur elf Prozent der Stimmen kommt, zeigte sich entsprechend enttäuscht.

Denn die vier Koalitionsparteien kommen nach den Prognosen in der Ersten Kammer nur noch auf knapp ein Drittel (rund 30 Prozent) der insgesamt 75 Sitze. Damit dürfte die BBB den „Green Deal“ verhindern können, denn Rutte fehlt jetzt die Mehrheit zur Durchsetzung der Landwirtschaftsreform, wie auch seiner Klimaschutz- und Asylpolitik.

Absage an Parteienfilz

Die Provinzwahlen sind eine Absage an das ganze bisherige Parteiensystem. Gewonnen haben nur die neue BBB mit auf Anhieb 140 Sitzen. Ebenfalls neu und erfolgreich war die nationale EU-kritische JA21, die gegen die Masseneinwanderung ist. Sie gewann auf Anhieb 20 Sitze. Sechs Mandate gewann die Partei für die Tiere und vier die regionalistische, hauptsächlich friesische, linksnationale OPNL. Der gesamte Rest nur Minus.

Die Sozialdemokraten und die Grünen haben – entgegen der ORF-Meldung – nicht gewonnen, sondern verloren, nämlich zwölf Mandate, also zehn Prozent ihrer bisherigen Stimmen. Die radikale Linke verlor gleich 13 Mandate. Je höher die Wahlbeteiligung in den Provinzen, desto mehr Stimmen für die BBB.

Ziele der neuen Partei BBB

Der BBB steht für einen regionalen Kurs und wehrt sich vor allem gegen die Gängelung und die Bürokratie durch die EU und die globalistische Regierung.

Die Bauern sollen zwar die Ernährung sicherstellen, werden aber zunehmend mit teils absurden Klima- und sonstigen Vorschriften in ihrem Tun behindert und in ihrer Existenz bedroht. Wie auch die restliche Bevölkerung, die nicht von staatlichen Geldern lebt. Und niemand, der sich für ihre Anliegen und Existenz interessiert. Außer die Betroffenen – und sie werden immer mehr.

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