Wo kommen wir denn hin, wenn Politiker Klima-Klebern nachgeben, um vor ihnen Ruhe zu haben? In Hannover ist das geschehen – mit einer fatalen Signalwirkung an alle, die mit gesetzwidrigen Aktionen ihre Anliegen durchsetzen wollen.
Bürger auf Stadtoberhaupt sauer
Der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, hat sich von den „Klima-Terroristen“ erpressen lassen und will einen Teil der Forderungen der Klebe-Aktivisten erfüllen. Seit er den Gesetzesbrechern nachgegeben hat, klebt sich in Hannover keiner mehr an die Straße. Die Bürger der Stadt sind aber geteilter Meinung. In der RTL-Sendung „Stern TV am Sonntag“ von gestern, Sonntag, sagte ein Mann: Man knicke jetzt vor diesen Leuten ein, die ja eigentlich eine Aktion setzen, die nicht rechtens ist. Ein anderer Befragter meinte: Diese noch zu belohnen, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen und mit ihnen zu diskutieren – „für mich ist das unvorstellbar“.
“Man krieg uns weg, wenn unsere Forderungen erfüllt werden”
Ein Mann, der an der Straße geklebt war und gerade von einem Amtsgericht zu drei Monaten Haft verurteilt wurde, meinte in einem RTL-Gespräch:
Man kriegt uns nicht weg, wenn man uns wegsperrt, sondern man kriegt uns weg, wenn man auf unsere Forderungen eingeht. Dann wird der Protest eingestellt.
Straftaten werden als “ziviler Ungehorsam” hingestellt
Geschehen eben in Hannover, wo der grüne Oberbürgermeister den Straftätern nachgab, was der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) scharf kritisierte. Er meinte in der “Stern TV”-Sendung:
Ich käme nie auf die Idee, Straftäter als Aktivisten zu bezeichnen. Ein Oberbürgermeister muss selbstverständlich nicht nur mit den politischen Verantwortlichen sprechen, mit den Parteien im Rat, mit den Fraktionen, selbstverständlich auch mit Personen und Gruppierungen aus dem vorpolitischen Raum. Aber bitte niemals mit Leuten verhandeln, die Straftaten begehen, Straftaten befürworten oder sogar Straftaten ankündigen – auch wenn man sie als zivilen Ungehorsam deklariert. Das nimmt ein böses Ende, wenn das beginnt.
Fatale Signalwirkung für Radikalisierung
Warum er, Onay, das trotzdem getan habe, wollte der “Stern TV”-Moderator wissen. Weil es Forderungen seien, die er ohnehin auf seiner politischen Agenda habe, antwortete der grüne Politiker. Ob das nicht eine fatale Signalwirkung sei, fragte der Moderator nach. Der Grüne antwortete darauf nicht, schwafelte stattdessen davon, dass ja Klimaschutz der Punkt sei. Nochmals versuchte es der Moderator und fragte:
Wenn diese Methoden jetzt Schule machen, haben Sie keine Angst davor, dass sich das weiter radikalisiert und man sagt, jetzt kommen wir damit durch und vielleicht kommen wir dann auch mit anderen Dingen durch?
“Letzte Generation” spricht von “friedlichem Protest”
Während sich der Herr Oberbürgermeister damit ausredete, in Hannover mit den Klima-Klebern einen gemeinsamen Nenner gefunden zu haben, sagte die Pressesprecherin der sogenannten „Letzten Generation“, Aimée van Baalen, sie habe keine Angst davor, dass sich das weiter radikalisieren würde. Jeder müsse für sich Verantwortung übernehmen. Man habe als Gruppe alles andere versucht, jeden legalen Weg ausgeschöpft. Die Gesetzeslage sei da, der Regelbruch ginge von der Regierung aus, die das Pariser Abkommen nicht einhalten würde. Deshalb mache man diesen “friedlichen Protest”.
Tempo 100 auf Autobahnen für mehr Wasser in Italien?
Van Baalen widersprach auch der Formulierung, bei den Klima-Klebern würde es sich um Erpresser handeln: Was man mache, sagte sie, sei eine Täter-Opfer-Umkehr. Sie wolle erreichen, dass es im Dürre-Gebiet zum Beispiel in Italien mehr Wasser gibt. Ob das mit Tempo 100 auf den Autobahnen, was eine Kernforderung der Klima-Kleber ist, erreicht werden kann?
Luft aus 600 Autos gelassen
Während also der grüne Oberbürgermeister und die Pressesprecherin der „Letzten Generation“ Einigkeit über ihr Vorgehen demonstrierten, blieb CDU-Mann Bosbach bei seiner Haltung: Was hier als „politischer Protest“ verkauft werde, seien Straftaten. Und nur darum ginge es. Sein Herz, so Bosbach, schlage nicht für die mit Klebstoff an der Hand, sondern für die Lkw-Fahrer im Stau, für die Tausenden, die daran gehindert werden, in die Arbeit zu fahren, und über die man sich dann auch noch lustig mache. In Berlin gebe es mehr als 600 Strafanzeigen, weil man bei zahlreichen SUV Luft aus den Reifen gelassen habe. Diese bekämen dann auch noch eine Botschaft von den Tätern an die Windschutzscheibe, dass sie das nicht persönlich nehmen sollten. Das alles seien glasklare Straftaten.
