Der britische Premierminister Rishi Sunak will der anhaltenden Migranten-Flut in seinem Land einen Riegel vorschieben: Er plant, dem Unterhaus in London einen Vorschlag zu unterbreiten, der die britische Asyl- und Migrationspolitik erheblich verschärfen würde. Vorgesehen ist, illegale Einreisen in das Königreich nicht mit dem Asylstatus zu belohnen. Vielmehr sollen die illegalen Migranten festgenommen und schnellstmöglich in ihr Herkunftsland oder ein Drittland abgeschoben werden, zudem soll ein lebenslanges Einreiseverbot für sie gelten.
FPÖ: Österreich muss britischem Vorbild folgen
Ein ähnliches Vorgehen fordert die FPÖ auch für Österreich: Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer fordert die Bundesregierung auf, ebenfalls endlich für eine strenge Asyl- und Migrationspolitik zu sorgen. Während Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner trotz großer Worte Wille und Mut fehlen, sich gegen die Vorgaben Brüssels für die eigene Bevölkerung einzusetzen, schafft der britische Premierminister Fakten. Gerade Österreich leidet inzwischen besonders unter dem Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen, betont der freiheitliche Abgeordnete:
Ganz Europa ist mit einer gigantischen neuen Völkerwanderung konfrontiert. Die schwarz-grüne Regierung hat es sogar geschafft, dass Österreich als Binnenland im absoluten Spitzenfeld bei der Belastung liegt und zur Wunschdestination Nummer eins für illegale Einwanderer und kriminelle Schlepper geworden ist.
Die FPÖ fordere einen Paradigmenwechsel, so Amesbauer: Die Regierung müsse endlich den Zustrom von zehntausenden Wirtschaftsflüchtlingen, die sich ihre Zieldestination in Europa aussuchen, bekämpfen. Seine Partei selbst hatte ein umfassendes Programm vorgelegt, zu dem unter anderem die Aussetzung von Asylanträgen in Österreich und die Zulassung sogenannter „Pushbacks“ an den Grenzen gehören. Für tatsächlich Verfolgte fordert Amesbauer ein „Modell der interkontinentalen Flucht-Alternativen“, also der Möglichkeit zum Asyl im eigenen Herkunfts-Kontinent.
Rechtsstaat darf sich nicht Schlepperbanden unterordnen
In die gleiche Kerbe schlägt der stellvertretende FPÖ-Obmann und Landeshauptmann-Stellvertreter aus Oberösterreich, Manfred Haimbuchner: Auch er begrüßt den Vorschlag des britischen Premierministers, gegen die „Flut an Asylanträgen“ vorgehen zu wollen. In Richtung der Bundesregierung merkt er an, dass diese sich ihr ständiges Versagen in der Migrationspolitik nicht weiter schönreden dürfe – vielmehr müsse die Koalition endlich handeln und dem britischen Vorbild folgen. Schließlich könne sich ein souveräner Rechtsstaat nicht von kriminellen Schlepperbanden diktieren lassen, wen er einreisen und alimentieren muss, und wen nicht. Man müsse auf nationaler Ebene Tatsachen schaffen und Asylanträge innerhalb europäischer Staaten unterbinden, die Antragssteller müssten ihre Asylanträge bei den Auslandsvertretungen der EU-Staaten stellen und in ihren Heimatländern auf das Ergebnis der Prüfung warten.
Vor dem Europäischen Gerichtshof hat Haimbuchner keine Angst: Als Nettozahler der EU müsse sich Österreich nicht vor finanziellen Erpressungen aus Brüssel fürchten. Die Verantwortung liege jetzt bei der glücklosen Koalition aus ÖVP und Grünen, die endlich handeln müsse.
