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Deutschlands Einwand zum Verbrennerverbot sorgte bei der Klima-Lobby für Aufregung.

4. März 2023 / 12:26 Uhr

Schwedische Ratspräsidentschaft verschiebt Abstimmung zu Verbrennerverbot

Eine “Probeabstimmung” auf Botschafterebene zum Zulassungsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 geriet gestern, Freitag, zum Bauchfleck für die Klima-Lobby in der Union.

Haider: Verbrennerverbot Schuss ins Knie

Durch eine von der Bundesrepublik Deutschland angekündigte Enthaltung würde es bei der echten Abstimmung wahrscheinlich keine Mehrheit für das Verbot geben. Die für kommenden Dienstag geplante Abstimmung im Rat wurde von der schwedischen Präsidentschaft daher verschoben.

Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider begrüßt die Entscheidung:

Ich hoffe, dass die Nachdenkpause über das Verbrennerverbot genutzt wird, um noch einmal über dieses völlig sinnlose Verbot nachzudenken.

Hoffnung auf Vernunft

Denn das Verbot bringe praktisch keinen Nutzen für die Umwelt und zerstöre einen der wichtigsten und innovativsten Industriezweige in Europa. Im Gegenzug würde dies Maßnahme eine Emissionsreduktion von lediglich einem Prozent weltweit bewirken.

Haider verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass am Ende in Brüssel die Vernunft einkehrt und dieses Verbot noch gekippt wird.

Deutschland stellt Bedingungen

Zum vorläufigen Scheitern des Vorhabens führte die Haltung des bundesdeutschen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP). Dieser beharrt auf einer Ausnahmeregelung für Fahrzeuge, die mit sogenannten E-Fuels, also synthetischen Kraftstoffen, betrieben werden können. “Ich habe zwischenzeitlich mit Kommissar Frans Timmermans gesprochen und dabei noch einmal deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass die Kommission einen Vorschlag vorlegt”, zitiert ihn die ARD Tagesschau. Da bisher kein solcher Vorschlag vorläge, könne die FDP dem Vorhaben auch nicht zustimmen.

Muss neu verhandelt werden?

Mit einer Enthaltung Deutschlands stünde die Zustimmung auf der Kippe, denn einige Länder haben bereits angekündigt, mit „Nein“ abstimmen zu wollen. Bei einer Ablehnung müsste das Gesetz neu verhandelt werden. Keine Unterstützung werden die vernünftigen Stimmen in der EU von Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) erhalten. Die Autohasserin will dem Verbot selbstverständlich zustimmen.

Für die notwendige qualifizierte Mehrheit müssen mindestens 15 EU-Länder zustimmen, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen. Damit spielt die bevölkerungsreiche Bundesrepublik Deutschland eine gewichtige Rolle. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nun persönlich zu Konsultationen nach Berlin reisen.

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