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Die Regierungspolitiker beschließen Maßnahmen, die den Bürgern teuer kommen und den Wohlstand senken.

4. März 2023 / 11:02 Uhr

Staatsfinanzen mit hohem Defizit wegen politischer Entscheidungen

Die Schuldenspirale dreht sich immer weiter. Im abgelaufenen Jahr lag das Finanzierungsdefizit des Staates nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bei 101,3 Milliarden Euro.

Mehr Steuereinnahmen

Das Defizit bleibt daher hoch, verringerte sich aber im Vorjahresvergleich um 32,9 Milliarden Euro. Der Rückgang des Finanzierungsdefizits ergibt sich aber nicht durch bessere Haushaltsführung der Regierung, sondern beruht einzig auf der Tatsache, dass die Bürger noch mehr Steuern zahlen mussten.

So stiegen die Steuereinnahmen des Bundes um satte acht Prozent. Die Bürger zahlten 12,4 Milliarden Euro mehr an die Länder, 8,8 Milliarden Euro mehr an die Gemeinden und 6,7 Milliarden Euro mehr an die Sozialversicherungen im Vergleich zum Jahr 2021.

Steigende Ausgaben wegen Russland-Sanktionen

Gleichzeitig stiegen die Staatsausgaben. Die sich selbst verordneten Sanktionen gegen Russland treffen nämlich die eigenen Leute. Deshalb musste die Regierung Entlastungspakete schnüren, um die gestiegenen Energiepreise zu stützen und mit Energiepreispauschalen für Beschäftigte sowie Rentner aushelfen.

Außerdem schlugen sich die Geldgeschenke ans Ausland nieder: Die Ausgaben für sogenannten Leistungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit erhöhten sich um 37,2 Prozent, insbesondere aufgrund der finanziellen Unterstützung für die Ukraine, und die Zinsausgaben um 25,8 Prozent.

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