FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat heute, Freitag, den Fraktionsbericht des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses präsentiert. „Er hat viel Schockierendes hervorgebracht“, sagte Hafenecker.
Papier trägt den Titel “Kurz-Schluss”
Der Bericht der FPÖ trägt den bezeichnenden Titel „Kurz-Schluss“. Tatsächlich kam während des Untersuchungszeitraumes nicht nur Ex-Kanzler Sebastian Kurz den Österreichern abhanden, sondern auch Ex-Finanzminister Gernot Blümel, die Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck sowie die beiden Landeshauptleute Günther Platter (Tirol) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark), allesamt ÖVP.
Großbauer-Wortmeldung für Hafenecker “treffend”
„Auf’s G’wissen wird g’schissen“ – diese Wortmeldung aus einem Interview der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Maria Großbauer mit dem ORF spielte Hafenecker zu Beginn seiner Pressekonferenz ein und meinte:
‚Auf’s G’wissen wird g’schissen´ – das ist offensichtlich das ‘Mindset’ der ÖVP. Das ist der Umgang, den die ÖVP in ihren Regierungsämtern mit der Öffentlichkeit pflegt, und ich glaub’, treffender kann man nicht formulieren, was wir auch im Untersuchungsausschuss festgestellt haben.
ÖVP agierte wie “Polit-Vampier”
Ziel des U-Ausschusses wäre gewesen, die schwarzen Netzwerke und die türkisen Seilschaften aufzudecken und speziell das Handeln unter die Lupe zu nehmen. Aufgefallen sei dabei, dass die ÖVP wie ein „Polit-Vampir“ agiert habe, so Hafenecker. Immer dann, wenn man Licht ins schwarze Dunkel gebracht habe, sei die ÖVP „zu Staub verfallen“. Zudem gehöre die Selbstbedienungs-Mentalität der ÖVP endgültig beendet. Das gehe von Inseraten-Korruption über Postenschacher bis hin zu unberechtigten Annahmen von Corona-Förderungen an ÖVP-nahe Vereine.
Tiefen Staat der ÖVP sichtbar gemacht
Man habe den “tiefen Staat” der ÖVP sichtbar gemacht, sagte Hafenecker. Als negativ strich er die hunderten Geschäftsordnungsmeldungen („ein Unwort“) hervor. 283 davon habe es allein am sogenannten „Tirol-Tag“ von Seiten der ÖVP gegeben. 18 Auskunfts-Personen wären nicht erschienen. Unter ihnen der Chef des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, der sei einmal krank, ein anderes Mal verreist gewesen. Kritik übte Hafenecker an den Neos, die eine Verlängerung des U-Ausschusses durch das Verweigern ihrer Unterschrift verhindert hätten und fortan für die FPÖ kein seriöser Partner mehr seien.
Wögingers “Freund” wurde Finanzamts-Chef
Hafenecker zeigte sich schockiert, was der U-Ausschuss alles hervorgebracht hätte. Sei es die Finanzamts-Besetzung in Braunau mithilfe und im Wahlkreis des ÖVP-Klubobmannes August Wöginger. Damit sei eine Bewerberin diskriminiert worden, wofür sie auch eine Entschädigung bekommen hätte. Chef des Finanzamtes wäre aber dennoch Wögingers „Freund“ geworden. Detail am Rande: In diesem Bezirk sei auch der Sitz der Firma KTM, ließ Hafenecker aufhorchen. Deren Chef habe die Spende an Sebastian Kurz seinerzeit verdoppelt.
Steuergeld für gefälschte Umfragen
Weiters habe sich die ÖVP permanent am Staatsvermögen vergriffen. Gelder aus dem Finanzministerium seien für gefälschte Umfragen zugunsten der ÖVP verwendet worden. Hafenecker bedauerte, dass der U-Ausschuss die Corona-Finanzierungs-Agentur (COFAG) nicht prüfen konnte. Allerdings hätte ohnehin der Rechnungshof aufgedeckt, dass die COFAG der Inbegriff der Freunderlwirtschaft sei. Beim Maskenhersteller Hygiene Austria habe man eine Vernetzung bis ins Büro des früheren ÖVP-Bundeskanzlers Sebastian Kurz festgestellt. Mit Impfstraßen und Teststationen habe man im Umfeld der ÖVP, man erinnere sich an die Firma des ÖVP-Landtagsabgeordneten in Niederösterreich, massenhaft Geld gemacht.
Kein Lerneffekt bei der ÖVP
Dennoch habe der Fraktionsführer der ÖVP, Andreas Hanger, die ÖVP vom Korruptions-Vorwurf freigesprochen. Hafenecker sagte, er halte es da mit dem Vorschlag des Verfahrensrichters, der Hanger geraten habe, seinen Bericht nochmals zu lesen. Das zeige aber, dass die ÖVP daraus keinen Lerneffekt erzielt habe und so weitermache wie bisher.
Mit Vorsitzführung international lächerlich gemacht
Zum Schluss nannte Hafenecker zwei wichtige Forderungen für Änderungen in der Geschäftsordnung bei U-Ausschüssen: Zum einen sollten die Sitzungen öffentlich gemacht werden, zum anderen wünschte er sich eine Rückkehr zur alten Regelung, wonach der Vorsitzende eines U-Ausschusses aus der Mitte der Abgeordneten gewählt werden sollte. Wörtlich sagte Hafenecker:
Es darf nicht mehr passieren, dass ein Nationalratspräsident, der nur zugunsten der eigenen Partei agiert, den Vorsitz führt. Bei Festlegung dieser Geschäftsordnung ist man davon ausgegangen, dass der Nationalratspräsident eine redliche Person ist. Man hat nicht damit rechnen können, dass hier einmal Wolfgang Sobotka sitzen wird. Wir haben uns mit dieser Vorsitzführung international lächerlich gemacht und den U-Ausschuss beschädigt.
