Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Oesterreichische Nationalbank

Auch die Österreichische Nationalbank wird vom schwarz-grünen Postenschacher nicht verschont.

3. März 2023 / 13:40 Uhr

Nun „besetzt“ grüne Klimaschutz-Aktivistin auch noch die Nationalbank

Der schwarz-grüne Postenschacher macht auch vor der Nationalbank nicht Halt. Dort zieht eine Klimaschutz-Aktivistin als Generalrat ein.

Gewessler und Stagl kennen sich

Ein Vortrag im Ministerrat vom 1. März lässt die Katze aus dem Sack: ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner informierte seine Kollegen über zwei Personalien. Er werde Sigrid Stagl und Christian Helmenstein die Ernennungsdekrete ausfolgen, wonach sie zu Mitgliedern des Generalrates der Österreichischen Nationalbank auf die Dauer von fünf Jahren werden. Helmenstein, wohl von der ÖVP nominiert, kommt aus der Industriellenvereinigung. Stagl, wohl von den Grünen vorgeschlagen, ist Universitätsprofessorin und Klimaschutz-Aktivistin. Am 2. Februar 2020 hatte Stagl gemeinsam mit der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler eine Pressekonferenz zum Thema „Klimaschutz gelingt nur ohne Kernkraft“ abgehalten.

Grüne in Spitzenpositionen gehievt

Damit geht der schwarz-grüne Postenschacher unvermindert weiter, auch wenn die Koalition laut Umfragen nur noch auf gleich viel Wählerzustimmung stößt wie sie allein die Freiheitlichen auf sich vereinen können. Für hohe Wellen sorgte, dass bereits bei den ÖBB, der Asfinag und der Austro Control grüne Parteigänger in Spitzenpositionen gehievt worden sind. Ein Vertrauter und Ex-Berater von Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler wurde Aufsichtsrat der ABBAG (Abbaumanagementgesellschaft des Bundes).

Postenschacher auch beim Höchstgericht

Und endlich einmal eine völlig parteifreie Postenbesetzung (noch dazu in der unabhängigen Rechtssprechung) gab es mit einer grünen Funktionärin beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Was die selbsternannte „Sauberpartei“ der Grünen stets gefordert hat, kann sie jetzt endlich in der schwarz-grünen Regierung kraftvoll umsetzen. Das war natürlich satirisch gemeint.

Hier der Vortrag an den Ministerrat für die Postenbesetzung:

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

25.

Mai

10:11 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen