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Geringfügig Beschäftigte zahlen keine Steuern und sind nur unfallversichert. AMS-Vorstand Kopf meint, dass auch sie bei den Abgaben künftig zur Kassa gebeten werden sollten.

2. März 2023 / 14:32 Uhr

Sozialversicherung: ÖVP plant nächsten Anschlag auf geringfügig Beschäftigte

Es wäre in der medialen Diskussion fast untergegangen, der ORF hat allerdings heute eine Meldung veröffentlicht: Johannes Kopf, Vorstand des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS), kam auf die geringfügig Beschäftigten zu sprechen. Er meinte, dass diese ebenfalls Sozialversicherungsabgaben bezahlen sollten. Oder aber, man senke die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 500 Euro monatlich ab, damit diese Form der Beschäftigung unattraktiv werde.

Die arbeitende Masse soll möglichst hohe Beiträge zahlen, womit Teilzeitbeschäftigte, wie es ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher vorgeschlagen hatte, aber nun auch geringfügig Beschäftigte, die eben weniger Beiträge bezahlen, vor allem von der ÖVP in die Pflicht genommen werden.

Bis 500,91 Euro steuerfrei

Menschen, die arbeitslos oder beim Partner mitversichert sind, aber auch Pensionisten dürfen sich ihr Einkommen bis zu exakt 500,91 Euro monatlich aufbessern, ohne dafür Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Diese Form der Beschäftigung ist vor allem in den Branchen Handel, Gastronomie und beim Taxigewerbe beliebt.

Geringfügig Beschäftigte sind nicht sozialversichert. Der Arbeitgeber zahlt in die Unfallversicherung ein. Die Unfallversicherung ist generell jene Abgabe, die nur der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer bezahlen muss – unabhängig, wie viele Wochenstunden das Dienstverhältnis beträgt.

Selbstversicherung möglich

„Geringfügige“ haben aber das Recht, sich freiwillig kranken- und pensionsversichern zu lassen. Aktuell müssten sie im Monat 70,72 Euro für die Selbstversicherung bezahlen. Ein wenig skurril ist da die Forderung des AMS-Vorstands Kopf, der Abgaben von 70 Euro einfordert. Wären die „Geringfügigen“ dann auch arbeitslosenversichert? Pensionsversicherung und Krankenversicherung würden dann allerdings weniger Beiträge kassieren.

Sozialversicherungssystem nicht mehr finanzierbar?

Die von Minister Kocher losgetretene Debatte, bei der die Arbeitsverhältnisse gegeneinander ausgespielt werden, zeigt im Grunde genommen, dass die Einkommen der Menschen nicht ausreichen, um mit deren SV-Abgaben die Sozialversicherungsleistungen zu finanzieren. Ist das System nicht mehr finanzierbar?

Wenn aber AMS-Vorstand Kopf meint, dass aktuell die Arbeitslosenrate wieder auf einem niedrigen Wert sei, dann sind logischerweise auch weniger Zahlungen für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe notwendig. So gesehen kann die Situation nicht ganz so dramatisch sein.

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