Die Freiheitlichen sorgen dafür, dass die Nationalratssitzung morgen, Mittwoch, wieder nicht langweilig wird. Zwei heiße Themen stehen auf dem Programm: Asyl und ORF-Haushaltsabgabe.
Mit markigen Sprüchen stimmten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Journalisten heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz auf das ein, was morgen, Mittwoch, im Parlament vor sich gehen wird. Vonseiten der Freiheitlichen, so kündigte Hafenecker an, werde es um 15 Uhr eine Überraschungs-Aktion bezüglich ORF-Zwangssteuer geben.
Körberlgeld für Quartiergeber von “Flüchtlingen”
Für eine Überraschung sorgte auch Hannes Amesbauer, der kundtat, dass die schwarz-grüne Bundesregierung einen zusätzlichen Anreiz für Migranten schaffen wolle. Demnach plant die Regierung einen Teuerungsausgleich für Quartiergeber für „Flüchtlinge“ aufgrund von gestiegenen Miet- und Energiekosten. Nach dem „Klimabonus“ für Asylwerber sei das ein weiterer Schritt, um Österreich als Asylland Nummer eins zu positionieren. Laut Amesbauer wäre das ein zusätzliches Körberlgeld für jene, die sich mit der Unterbringung von “Flüchtlingen” bereits jetzt schon eine „goldene Nase“ verdienen würden.
ÖVP-Schmäh mit “Asylbremse”
Amesbauer kritisierte zudem den ÖVP-Schmäh einer „Asylbremse“ („was immer das sein soll“, so Amesbauer), ein Märchen, das einige Medien sogar unreflektiert übernehmen würden. Fakt sei, dass es im Jänner mit 4.288 Asylanträgen eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, in dem es im Jänner 3.349 Asylanträge gab, gegeben hat. Zudem stehe im Antragstext der Regierung, dass der Teuerungsausgleich als Unterstützung zur „notwendigen Schaffung neuer Quartiere“ dienen soll. Amesbauer fragte zurecht, warum man neue „Flüchtings“-Quartiere benötige, wenn die Asylwerber-Zahlen – wie die ÖVP behauptet – angeblich zurückgehen würden. In seinem Heimatbezirk in der Obersteiermark würde man davon nichts spüren, dort seien bereits drei Großquartiere in unmittelbarer Nähe eröffnet worden.
Wichtig ist Schutz der eigenen Bevölkerung
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete betonte: Das wichtigste Recht, das durchzusetzen sei, wäre der Grenzschutz und der Schutz der eigenen Bevölkerung.
Überraschungsaktion im Nationalrat
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigte indessen eine Überraschungsaktion im Nationalrat bezüglich „ORF-Zwangssteuer“ an. Er bezeichnete es als zynisch, dass die schwarz-grüne Regierung mit der geplanten Haushaltsabgabe einen „schamlosen Griff in die Taschen der teuerungsgeplagten Österreicher“ mache, während die Manager den ORF massiv an die Wand fahren würden. Ihn wundere es nicht, dass der ORF mit Gesamteinnahmen (GIS, Werbung) von rund einer Milliarde Euro nicht auskommen würde, wenn auf der anderen Seite ein regelrechter Privilegienstadl Luxuspensionen auszahle und Rücklagen für „Golden Handshakes“ in Millionenhöhe horte.
“Zwergenaufstand im Minimundus“
Die FPÖ sieht sich in ihrer Ablehnung gegen die Haushaltsabgabe im Einklang mit der Mehrheit der Österreicher. Hafenecker zitierte aus einer Umfrage, wonach 58 Prozent der Befragten diese Haushaltsabgabe ablehnen. Die einzige Gruppe, die dafür wäre, so Hafenecker, wären die Grün-Wähler. Das sei ein „Zwergenaufstand im Minimundus“, sagte der FPÖ-Generalsekretär, der einmal mehr darauf hinwies, dass nicht eine Minderheit die Mehrheit der Österreicher regieren sollte.
