Wiens FPÖ-Sozialsprecher Wolfgang Seidl zieht in Sachen Mindestsicherung einen Vergleich von Wien mit Oberösterreich. „Während in der Bundeshauptstadt an ca. 135.000 Personen die Mindestsicherung ausbezahlt wird, sind es in Oberösterreich gerade einmal 5.800. Diese Differenz ist beschämend für die Verantwortlichen im rot-pinken Wien“, stellt er fest.
Geld sogar an Staatenlose
Für Seidl ist eine weitere Zahl um nichts weniger besorgniserregend: So habe man in Wien im Jahr 2021 sogar an 2.726 Personen Mindestsicherung ausgezahlt, die entweder staatenlos oder unbekannte Staatsangehörige sind – „das ist fast die Hälfte der Gesamt-Mindestsicherungsbezieher in Oberösterreich.“
Hohe Steuergeld-Geschenke an unproduktive Fremde
Und der FPÖ-Politiker meint: „Es muss nicht sein, dass man durch unkontrollierte Auszahlung der Mindestsicherung jeden Sozialmigranten nach Wien lockt!“ Die Ausgaben in Wien würden sich schon jetzt auf unglaubliche 700 Millionen Euro im Jahr belaufen – Tendenz weiter steigend. 57 Prozent der Wiener Empfänger hätten keine österreichische Staatsbürgerschaft und auch noch nie etwas in das System eingezahlt.
