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August Wöginger und Pamela Rendi-Wagner

Die FPÖ zieht ÖVP-Klubobmann August Wöginger und SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner für ihre “erfundenen Anschuldigungen” zur Rechenschaft.

19. Feber 2023 / 11:02 Uhr

Russland-Vorwürfe: Erster gerichtlicher Erfolg gegen „rot-schwarzen Schmutzkübel“

ÖVP und SPÖ haben fälschlich behauptet, dass an die FPÖ Geld geflossen sei, um sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland auszusprechen. Jetzt klagten die Freiheitlichen – und Schwarz-Rot ist beleidigt.

Klagen gegen ÖVP, SPÖ und SPÖ-Parlamentsklub

Konkret brachte der Anwalt der Blauen, Christoph Völk, beim Handelsgericht Wien Klagen auf Unterlassung und Widerruf gegen die ÖVP-Bundespartei, SPÖ-Bundespartei und gegen den SPÖ-Parlamentsklub ein.

Kassegger: “Vorwürfe schlichtweg falsch”

Völk vertritt auch den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger, dem der ÖVP-Parlamentsklub am 8. Februar in einer Aussendung vorgeworfen hatte, er habe ein Honorar von 4.000 Euro für den Besuch der von Russland annektierten Krim erhalten. Kassegger sagte nach einem diesbezüglichen profil-Bericht aber deutlich, dass das „schlichtweg falsch“ sei und er fortan jeden Klagen werde, der diese Behauptung weiter aufstelle.

ÖVP-Parlamentsklub muss Klage veröffentlichen

Kassegger machte nun seine Ankündigung wahr und brachte über Anwalt Völk Anträge nach dem Mediengesetz gegen den ÖVP-Parlamentsklub beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein. Mit Erfolg. Denn nun wurde der ÖVP-Parlamentsklub binnen fünf Werktagen einmal dazu verdonnert, die Einleitung des Verfahrens über eine Aussendung (APA OTS Dienst) zu veröffentlichen.

“Haltlose Anpatzversuche” und “erfundene Anschuldigungen”

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von „haltlosen Anpatzversuchen“ und „erfundenen Anschuldigungen“. Bezüglich der Russland-Sanktionen wehre man sich im Sinne der Österreicher auch mit rechtlichen Mitteln gegen den „schwarz-roten Schmutzkübel“. Wörtlich sagte Hafenecker:

Diese Parteien setzen unsere Neutralität leichtfertig aufs Spiel und treiben mit dem Festhalten an die Knieschuss-Sanktionen gegen Russland die Teuerung weiter voran! Sie haben unsere Heimat in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen, ein Wohlstandsvernichtungsprogramm gestartet und büßen müssen das die Österreicher.


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