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Ein unabhängiges Gericht wird klären müssen, was an den Vorwürfen der SPÖ, die FPÖ habe sich für Russland-freundliche Politik bestechen lassen, dran ist.

20. Feber 2023 / 12:02 Uhr

FPÖ geht wegen Bestechungs-Vorwürfen der SPÖ nun vor den Kadi

Dass die SPÖ gerne die Freiheitlichen mit unhaltbaren Anschuldigen bewirft, ist nichts Neues. Zuletzt gingen die Sozialdemokraten sogar so weit, zu behaupteten, die FPÖ habe vor Jahren Geld für Russland-freundliche Anträge im Nationalrat bekommen (die nicht einmal Erfolg hatten). Die Freiheitlichen lassen sich das aber nicht gefallen – und klagen.

Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung

Seit Wochen kracht es zwischen SPÖ und FPÖ. Die Sozialdemokratie fällt dadurch auf, statt ordentliche Oppositionsarbeit zu leisten, vor allem andere Parteien mit Dreck zu bewerfen. Die FPÖ reagierte auf die jüngsten Unterstellungen und klagt nun wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch attackiert Kickl

In einer Aussendung greift nun SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl an. Er wirft der FPÖ vor, sie habe Angst vor den Vorwürfen und versuche, andere Stimmen mundtot zu machen. Er forderte die Freiheitlichen auch dazu auf, die Parteikasse vor dem Rechnungshof offenzulegen. Dass gerade die SPÖ hier den Moral-Apostel spielt, ist angesichts vergangener roter Skandale eher verwunderlich.

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker weist die SPÖ zurück

In einer Stellungnahme erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, dass die Österreicher nun dafür büßen müssten, dass sich die Regierung einem Wirtschaftskrieg angeschlossen hat und dadurch unser Wohlstand verlorengeht. Die Anschuldigungen seien rein erfunden, und die SPÖ versuche nach vergangenen Skandalen, nach vorne zu flüchten.

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