Vollmundig hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestern, Mittwoch, angekündigt, die „tiefen Gräben in unserer Gesellschaft, die die Pandemie und ihre Folgen hinterlassen und die Menschen in Österreich schwer belastet“ hätten, zuschütten zu wollen. Noch am gleichen Tag kam es zur Nagelprobe.
Echte Versöhnungsgesten
Und schon fiel Nehammer um.
Die FPÖ hatte gestern, am gleichen Tag, im Gesundheitsausschuss des Nationalrats einen Antrag eingebracht, in dem es darum ging,
- Covid-19-Schäden zu beheben,
- alle Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang der Corona-Maßnahmen aufzuheben,
- Corona-Bußgelder rückzuerstatten und
- eine Untersuchung aller Vorgänge rund um die Corona-Politik durchzuführen.
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos dagegen
Damit hätte die „Pandemie analysiert und diskutiert“ und „gegebenenfalls auch Fehler“ ermittelt werden können, wie es Nehammer am Vormittag erklärt hatte. Doch es waren die vereinigten Regierungsparteien gemeinsam mit SPÖ und Neos, die diesen Antrag ablehnten!
„Bauchfleck erster Klasse“
So viel ist also Nehammers „Hand-Ausstrecken“ wert. Dagmar Belakowitsch, freiheitliche Sozialsprecherin und Antragstellerin, nannte es „einen Bauchfleck erster Klasse“.
„In der Tradition der DDR-Blockparteien“ hätten sich sämtliche andere Parteien „zusammengekuschelt“ und damit verhindert, dass „gegenüber den österreichischen Bürgern sämtliche Covid-19-Schäden endlich behoben, alle stattgefundenen Ungerechtigkeiten beseitigt und der Rechtsfrieden wiederhergestellt werden kann“. Und abschließend:
Damit ist einmal mehr bewiesen, dass Nehammer und Co. nicht in der Lage sind, auch nur irgendein Versprechen gegenüber der österreichischen Bevölkerung einzuhalten.
