Es ist eine Show-Politik, die die schwarz-grüne Regierung pflegt. Das wurde erst heute, Mittwoch, wieder sichtbar.
Spaltung der Regierung anscheinend selbst zu viel
So will die Bundesregierung nach drei Jahren Corona-Politik nun „die Hand ausstrecken“, da die Spaltung in der Gesellschaft anscheinend auch der Regierung zu denken aufgibt.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte, dass die „Pandemie und ihre Folgen tiefe Gräben in unserer Gesellschaft hinterlassen und die Menschen in Österreich schwer belastet“ hätten.
Ursache der gesellschaftlichen Spaltung
Doch es war nicht das Coronavirus, es war der Umgang der schwarz-grünen Regierung damit. Es waren die Corona-Radikalmaßnahmen, die zur Spaltung der Gesellschaft führten.
Kinder wurden als “Gefährder der Großeltern” dargestellt, Kritiker der Regierungspolitik mundtot gemacht, Maskenstrafen in Millionenhöhe ausgestellt, Impffreie offen und per Verordnung diskriminiert. Es war bei Weitem nicht nur so, dass sich viele „durch die Pandemie und ihre Folgen nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft willkommen gefühlt haben“, wie Nehammer es beschönigend formuliert, sondern es wurden elementarste Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt.
Versöhnung hätte längst beginnen können
Versöhnung hätte auch schon längst beginnen können, wenn es die schwarz-grüne Regierung denn ernst meinte. Sie hätte mit sofortiger Wirkung alle straf- und bußgeldrechtlichen Verfolgungen von Maßnahmen-Vergehen, gleich welcher Art, beenden und einstellen sowie entsprechende Strafbefehle, Strafurteile und Bußgeldbescheide für nichtig erklären können, einschließlich Rückerstattung der Bußgelder.
Lackmustest für Nehammer
Nehammer will jedenfalls gemeinsam mit Fachleuten die Vorgehensweise während der „Pandemie“ analysieren, diskutieren und gegebenenfalls auch Fehler eingestehen. Eine Möglichkeit abseits von Show-Rhetorik bietet aktuell die FPÖ. Ihr Generalsekretär Christian Hafenecker drängt auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-„Pandemie“, um die dunklen Hintergründe der Covid-Politik zu analysieren.
Man wird sehen, wie viel die Ankündigung Nehammers, die „Hand auszustrecken“, wert ist und ob er einem entsprechenden Untersuchungsausschuss zustimmt. Alles andere wäre unehrliche Show-Politik.
