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Die heruntergewirtschaftete Hauptstadt dürfte für weitere Jahre von der Verlierer-Koalition aus SPD, Grünen und der Linken regiert werden.

13. Feber 2023 / 10:49 Uhr

Berlin: Erdrutschsieg für CDU, sozialistischer Linksblock behält Mehrheit

Die Wiederholungswahl in Berlin endete gestern, Sonntag, bei einer Wahlbeteiligung von 63,1 Prozent mit starken Zugewinnen für die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner und Verlusten für die regierende Dreier-oalition aus SPD, Grünen und Die Linke. Abgestraft für ihre Rolle in der Bundesregierung wurde einmal mehr die FDP. Einen leichten Zugewinn verbuchen konnte die AfD.

Die Wiederholungswahl war notwendig geworden, weil die rot-grün-rote Regierung 2021 nicht fähig gewesen war, eine ordnungsgemäße, demokratische Wahl durchzuführen und folglich Neuwahlen vom Bundesverfassungsgericht angeordnet wurden.

Wahlsieger CDU

Mit 28,2 Prozent der Stimmen und einem Zugewinn von 10,2 Prozentpunkten ging die CDU aus der sonntäglichen Abstimmung zwar als eindeutiger Wahlsieger hervor. Trotzdem scheinen in Berlin die Weichen für ein „Weiter so in den Abgrund“ gestellt zu sein. Denn mit einem Minus von 5,4 Prozentpunkten kam nach Hochrechnungen die sozialistische Chaos-Regierung aus SPD, Grünen und der Linken glimpflich davon und könnte weiterhin eine Regierungskoalition bilden.

SPD historisch schlecht

Mit einem Verlust von 3,0 Prozentpunkten und 18,4 Prozent endete der Abend für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die SPD. So wenig Wählerzuspruch hatte die Partei noch nie in der Hauptstadt. Damit landete man 9,8 Prozentpunkte hinter der CDU wahrscheinlich auf Platz zwei. Kopf an Kopf mit den Grünen, mit einem hauchdünnen Vorsprung von vorläufig 105 Stimmen. Sollte es bei diesem Ziel-Einlauf bleiben, dürfte die regierende Bürgermeisterin weiterhin Giffey heißen. Eine Koalition aus CDU und SPD oder CDU und Grünen, unter Führung der Unionspartei, gilt als äußerst unwahrscheinlich.

FDP fliegt aus Stadtparlament

Einmal mehr die Rechnung präsentiert für den Wählerbetrug auf Bundesebene bekam die FDP. Nach Wahlschlappen bei Landtagswahlen im letzten Jahr schaffte man bei einem Verlust von 2,5 Prozentpunkten nicht mehr den Sprung ins Berliner Stadtparlament und läuft Gefahr, bundesweit in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Seit Herbst 2021 ist das bereits die dritte Landtagswahl, bei der man am Einzug in ein Landesparlament gescheitert ist.

AfD verteidigt Direkt-Mandate

Erfolgreich verlief die Wahl für die AfD. An Stimmen konnte man um 1,1 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent zulegen und die bisherigen Direkt-Mandate in zwei Wahlbezirken klar verteidigen. Die Partei kündigt an, vom Berliner Wähler gestärkt, ihre konservative Politik fortzusetzen.

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