Nach der neuesten Umfrage von Oe24 kratzt die FPÖ bereits am 30er, die ÖVP fällt auf 19 Prozent und Schwarz-Grün liegen gemeinsam nur noch ein Prozent vor den Blauen. Hauptgrund dafür: Die falsche Asylpolitik.
“Es geht in diesem Land nicht mehr mit rechten Dingen zu”
Die Menschen trauen es der Regierung einfach nicht mehr zu, dass sie dass sie das Einwanderungsproblem lösen kann. Das spürte man förmlich am Freitag bei einer Kundgebung der FPÖ in Vöcklabruck in Oberösterreich, die unter dem Motto „Festung Österreich“ stand und wo tausende Menschen die Reden von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) beklatschten.
Der sonst eher zurückhaltende Haimbuchner überraschte diesmal mit ungewohnt scharfen Worten. Er sagte:
Es geht in diesem Land nicht mit rechten Dingen zu, sonst bräuchten wir heute nicht hier stehen und könnten zuhause bei unseren Familien, bei Vereinen oder beim Stammtisch das Wochenende genießen.
Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben
Es würden „linke Dinge“ auf Bundesebene und auf der Ebene der Europäischen Union gedreht. Davon sei Österreich ganz massiv betroffen. Insbesondere der Bezirk Vöcklabruck in Oberösterreich mit dem Erstaufnamezentrum Thalham und mit Frankenburg. Österreich liege im Herzen Europas und wäre von lauter sicheren Drittstaaten umgeben – und wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, dann dürfte kein einziger Asylwerber österreichischen Boden betreten.
Regeln und Gesetze gelten nur für heimische Bevölkerung
Dazu gäbe es in der Europäischen Union ganz klare Gesetze, die Folgendes aussagen würden: Ein Asylwerber müsse dort den Asylantrag stellen, wo er als erster den europäischen Boden betreten hat. Wörtlich meinte Haimbuchner:
Wir kennen das ja. Regeln und Gesetze gelten immer nur für die heimische Bevölkerung.
Beispiele von Morden und Vergewaltigungen in Oberösterreich
Andere würden die Gesetze eines Staates, der ihnen Schutz bietet, mit Füßen treten. Haimbuchner erzählte von Fällen in Oberösterreich, bei dem ein Tunesier 2017 ein altes Ehepaar in Linz ermordet hat, 2018 ein Afghane ein 16-jähriges Mädchen in ihrem Kinderzimmer in Steyr, 2019 ermordete ein afghanischer Asylwerber mehrere Menschen in Wullowitz im Bezirk Freistadt, 2022 soll ein junger Afghane ein ukrainisches Mädchen in Steyr vergewaltigt haben, und im Herbst des vergangenen Jahres, am 31. Oktober, gab es wüste Ausschreitung zu “Halloween” in Linz.
Traurige Realität
Das, so der Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich, sei die Realität, in der wir leben würden. Dies sei eine traurige Realität – und es wären nur einige wenige schlimme Beispiele, die auf das Konto von angeblichen Schutzbedürftigen gingen. Halb Europa sei davon betroffen, fast jeden Tag passiere etwas: Vergewaltigungen, Morde, Raub – und wenn dann diese Individuen abgeschoben werden sollen, dann hieße es plötzlich: „Menschenrechte“!
“Wir wollen nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein”
Er, Haimbuchner, sei selbst Jurist und er könne viele Beispiele nennen, in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Urteile gefällt hat, die kein Mensch in Europa verstehe. Wo Schwerstverbrecher nicht abgeschoben werden dürfen. Wenn es aber die Opfer betrifft, frage er sich, was ist mit all jenen, die vergewaltigt, ermordert worden sind? Was ist mit den Menschenrechten, mit den Bürgerrechten der Österreicher? Was 5 denn mit den Menschenrechten der 13-jährigen Leonie, die in Wien von drei Afghanen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt, getötet und in einem Teppich eingerollt auf die Straße geschmissen wurde? Was ist mit den Menschenrechten all derer, die seit 2015 von angeblichen Flüchtlingen vergewaltigt, erstochen, erwürgt, erschossen oder in die Luft gesprengt wurden? Haimbuchner weiter:
Ich weiß, das ist hart, was ich hier sage. Aber das ist leider die Realität. Die Realität ist auch, wir wollen in Österreich, und schon gar nicht in Oberösterreich, das Sozialamt für die ganze Welt sein. Wir können hier nicht jeden aufnehmen, der gerne möglichst wenig arbeiten, dafür aber möglichst viel vom Staat bekommen will.