Schwarz-Grün würden sich in der Krise als große Wohltäter präsentieren (Beispiel: “Klimabonus”), während hinterrücks von den Bürgern abkassiert werde, meint FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Steuereinnahmen noch nie zuvor im dreistelligen Bereich
Die Freiheitliche machte diese Aussage, nachdem in einem Bericht der Austria Presse Agentur (APA) die Rekord-Steuereinnahmen des Bundes im Vorjahr mit 105,2 Milliarden Euro öffentlich gemacht worden waren. Unvorstellbar: Trotz größter Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nahm der Staat um 9,5 Milliarden Euro mehr ein als im Jahr 2021. Noch nie in der Geschichte des Landes lagen die Steuer-Einnahmen im dreistelligen Bereich. Belakowitsch sagte dazu in einer Aussendung:
Der große Krisengewinner ist der Staat, der große Verlierer ist die heimische Bevölkerung, die nach wie vor unter einer massiven Teuerungswelle leidet. Solange es nicht zu Steuersenkungen oder -Streichungen bei Energie, Strom, Treibstoffen und Lebensmitteln kommt, wird sich daran auch nichts ändern.
Bürger zahlen Hilfspakete wieder zurück
Schon im April 2022 rechnete die „Agenda Austria“ vor, dass die Menschen all die Hilfspakete und Entlastungen durch die steigenden Erträge aus Mehrwertsteuern und anderen Abgaben an den Finanzminister wieder zurückzahlen. Die unterschiedlichen Rechenmodelle der „Agenda Austria“ waren damals von 7,5 bis elf Milliarden Mehreinnahmen für den Staat ausgegangen.
Russland-Sanktionen als Ursache
Einmal mehr forderte die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin vehement ein, dass die Russland-Sanktionen aufgehoben werden müssten. Sie hätten zu einem rasanten Anstieg der Energiepreise geführt. Die anderen Preise – ob für Essen oder Wohnen – haben nachgezogen. An dieser Situation, so Belakowitsch, werde sich auch nichts ändern, solange es diese Russland-Sanktionen gäbe.
In einem Video von FPÖ TV wird vorgerechnet, dass Russland trotz Sanktionen Rekordeinnahmen bei Öl und Gas lukriert, während im Westen Betriebe zusperren müssen und Arbeitsplätze gefährdet werden:
Besonnene Akteure für ernsthafte Friedensverhandlungen
FPÖ-Chef Herbert Kickl meinte dazu in einem Facebook-Kommentar:
Bald ein Jahr ist es nun her, als Russland den schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine gestartet hat. Die Reaktionen des Westens sind und waren Sanktionspakete und Waffenlieferungen in Milliardenhöhe. Gebracht haben sie rein gar nichts! Der Krieg tobt noch immer, und Russland ist nicht pleite, dafür leiden die Österreicher unter einer immensen Teuerungswelle. Es ist höchste Zeit für ein Ende der wohlstandsgefährdenden Sanktionen. Anstatt der sich zuspitzenden Kriegsrhetorik braucht es jetzt besonnene Akteure, die es schaffen, wieder ernsthafte Friedensverhandlungen aufzunehmen.
