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Brüssel unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist unersättlich und hat eine Idee für neue Einnahmequellen. Am Ende bezahlen wohl die Verbraucher und Steuerzahler.

5. Feber 2023 / 09:48 Uhr

EU-Kommission will mehr Geld: Telekom- und Internetunternehmen im Visier

Der unersättliche Moloch Brüssel hat eine neue Idee für Einnahmen.

Finanzierung der digitalen Infrastruktur

Die EU-Kommission möchte Telekom-Unternehmen und Internetkonzerne zur Kasse bitten, um den Netzausbau zu finanzieren. „Alle Marktteilnehmer, die vom digitalen Wandel profitieren“ sollen laut eines älteren Beschlusses einen „fairen und verhältnismäßigen Beitrag“ zur Infrastruktur leisten.

Abgaben nach Datenvolumen

Die EU-Kommission hat jetzt einen Fragebogen erstellt, wo Unternehmen angeben müssen, aus welchen Quellen sie ihre Daten erhalten. Je mehr Daten abgerufen werden, umso höher soll der Betrag für das Tech-Unternehmen ausfallen, der zu bezahlen ist. Anbieter wie Netflix müssten demnach mit erheblichen Forderungen seitens der EU-Kommission rechnen.

Um diese Forderungen bezahlen zu können, kann das Unternehmen sparen oder die Preise erhöhen. Netflix steckt schon seit längerem wirtschaftlich in der Krise. Schrumpfende Abonnentenzahlen – auch bedingt durch die linkslastige Ausrichtung – veranlassten das Unternehmen im vergangenen Jahr zu drastischen Sparmaßnahmen. Zusätzliche Belastungen könnten also auf den Preis aufgeschlagen werden.

Mogelpackung zulasten der Steuerzahler?

Noch eine Möglichkeit besteht, wer am Ende wirklich bezahlt: Telekomunternehmen sehen laut Handelsblatt jedenfalls eine Chance darin, „beim Ausbau ihrer Datenleitungen finanziell unterstützt zu werden“. Heißt auf gut Deutsch: Der Steuerzahler zahlt.

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