Spät, aber doch hat die schwarz-grüne Regierung im Ministerrat heute, Mittwoch, beschlossen, die CoV-Maßnahmen spätestens am 30. Juni zu beenden. Ein Jahr, nachdem die Schweiz dies gemacht hat.
Ende der CoV-Sonderbestimmungen Ende Juni
Stufenweise sollen bis zum Sommer sämtliche Regeln auslaufen. So soll die Maskenpflicht in Spitälern und Pflegeheimen mit 30. April enden. Auch sämtliche CoV-Krisenstäbe und Gremien sollen aufgelöst werden. Mit 30. Juni plant das Gesundheitsministerium das Ende der Sonderbestimmungen für CoV. SARS-CoV-2 ist dann keine meldepflichtige Krankheit mehr, es endet damit auch die derzeit noch gültige Verkehrsbeschränkung für positiv getestete Menschen.
Schulschließungen waren ein Fehler
Nach dem Ministerrat stellten sich der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) der Presse. Rauch überraschte mit der Selbsterkenntnis, durch überschießende Corona-Maßnahmen in Schulen „Kinder verloren“ zu haben. Rauch meinte damit, dass das Bildungsdefizit der durch die Corona-Maßnahmen geschädigten Schüler nicht mehr gutzumachen sei. Zuvor hatte schon ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek zugegeben, dass Schulschließungen ein Fehler gewesen wären.
Auf die Frage einer Journalistin, ob man auch mit den Bundesländern über das Ende der CoV-Maßnahmen geredet habe und wie Wien reagieren werde, antwortete Rauch, er gehe davon aus, dass auch Wien Anpassungen vornehmen werde. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hält ja weiterhin an der Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln fest.
Edtstadler mit Giftpfeil gegen Impf-Skeptiker
ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, das ist jene Dame, die meinte, dass es mit der Einführung der Impfpflicht eigentlich rechtswidrig sei, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein, konnte sich einen neuerlichen Giftpfeil in Richtung Impf-Skeptikern nicht verkneifen. Sie antwortete auf eine Journalisten-Frage, wie man das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen könne:
Jeden einzelnen Corona-Leugner werden wir nicht überzeugen können.
Existenzen zerstört
Tatsächlich ist es schwer vorstellbar, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten und dadurch ihren Job verloren haben oder deren Existenz zerstört wurde, jemals wieder Vertrauen in diese schwarz-grüne Regierung finden. Auch Ungeimpfte, die wochenlang zuhause eingesperrt wurden, oder Corona-Demonstranten, die von dieser Regierung als Rechtsextreme, Staatsfeinde und Neonazis beschimpft wurden, werden die Verantwortlichen nicht so einfach davonkommen lassen.
