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Die Regierungsvertreter Italiens und Libyens präsentieren das Übereinkommen, mit dem Europa besser geschützt werden soll.

29. Jänner 2023 / 13:23 Uhr

Italien und Libyen wollen Migranten-Transportkette im Mittelmeer unterbrechen

Für Aufregung bei Schlepper-NGOs sorgt ein Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die beiden Staaten vereinbarten, verstärkt gegen die illegale Einwanderung aus Afrika nach Europa über das Mittelmeer vorzugehen.

Gemeinsam gegen illegale Migration

Seit ihrem Amtsantritt ist die Regierungschefin bemüht, den NGO-Taxi-Dienst von illegalen Migranten über das Mittelmeer einzuschränken. Kein leichtes Unterfangen, denn die Schlepper-NGOs sind in Europa politisch gut vernetzt und finanziell reichlich ausgestattet. Umso mehr setzt die italienische Regierung auf Zusammenarbeit mit Libyen, einem der Hauptausgangspunkte der Schlepperboote, um die Transportkette zu unterbrechen.

Nach einem Treffen mit dem libyschen Regierungschef Abdul Hamid Dbaiba, stellte Meloni fest, dass die Zahl der illegalen Migranten weiterhin zu hoch sei. “Wir glauben, dass man hier mehr tun kann und mehr tun muss”, zitiert sie der Nachrichtensender n-tv.

Patrouillenboote für Küstenwache

Italien will der libyschen Küstenwache deshalb mit EU-Geldern fünf neue Schnellboote liefern. Eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieb der italienische Außenminister Antonio Tajani, wie er auf “Twitter” mitteilte:

In Anwesenheit von Präsidentin Giorgia Meloni und Premierminister Dabaibahamid habe ich eine Absichtserklärung zwischen der italienischen und der libyschen Regierung über die Lieferung von 5 EU-finanzierten Patrouillenbooten unterzeichnet. Wir verstärken die Zusammenarbeit mit Libyen, auch um irregulären Einwanderungsströmen entgegenzuwirken.

NGOs schreien auf

Ihr Geschäftsmodell gefährdet sehen die vermeintlichen NGO-“Seenotretter“. Wenn die Migranten verstärkt von der Küstenwache abgefangen werden, bevor sie in internationalen Gewässern in „Seenot“ geraten können, haben sie das Nachsehen. Schon jetzt klagen die Organisationen darüber, dass die von der Küstenwache aufgegriffenen „Seefahrer“ gegen ihren Willen nach Libyen zurückgebracht würden und bemängeln eine angeblich schlechte Behandlung der Migranten im nordafrikanischen Staat.

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