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Wie in einer Diktatur: Wer vertraut der Regierung noch, wenn sie Kritik an ihrer Politik aktiv zu unterbinden versucht?

28. Jänner 2023 / 17:23 Uhr

Verdacht wird konkreter: Regierung soll Corona-Kritiker mundtot gemacht haben

Als der Multimilliardär Elon Musk Twitter übernahm, kam ans Tageslicht, dass der Kurznachrichtendienst Informationen zu Covid-19, die nicht der Regierungslinie entsprachen, drosselte, blockierte und ihre Sichtbarkeit einschränkte. Er gab auch bekannt, dass höchste, linke Regierungskreise in den USA dahingehend „intervenierten“, also Druck ausübten.

Bundestagsanfrage

Jetzt enthüllt die reichweitenstarke Bild-Zeitung, dass dies offenbar auch in Europa geschah.

Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung für den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lässt sich schließen, dass auch hier die Sozialen Netzwerke Google und Facebook „unliebsame Beiträge von Bürgern, Künstlern und sogar Wissenschaftlern hemmungslos löschten, weil sie angeblich falsch“ waren.

Gretchenfrage: Wie steht es mit der Meinungsfreiheit?

Die Bild stellt nun „die große Frage“:

War die Bundesregierung an dieser Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland beteiligt?

Offenbar ja.

Aufklärung gefordert

Immer wieder gab es „Absprachen“ zwischen der Bundesregierung und den US-Konzernen, um Kritik an der Corona-Politik zu unterbinden, alles unter dem Motto, gegen vermeintlich falsche Informationen kämpfen zu wollen.

Heißt im Klartext: Die Regierung besprach mit Betreibern Sozialer Netzwerke, die täglich von dutzenden Millionen Deutsche benutzt werden, wie gegen die Verbreitung von Informationen vorgegangen werden kann, die sie als falsch und gefährlich erachtete.

Kubicki fordert jedenfalls Aufklärung, doch die Tech-Giganten geben keine Auskunft. Der Regierungssprecher sagte gegenüber der Bild, dass bei den Absprachen keine Beschlüsse gefasst worden wären.

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