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Nicht nur die Preise für eine eigene Wohnung oder ein Haus explodieren. Vor allem der Staat will sich an den Besitzern bereichern.

29. Jänner 2023 / 08:13 Uhr

Neue Grundsteuererklärung wird zum Debakel für die Ampel-Regierung

Laut Handelsblatt hat gerade einmal jeder zweite Hausbesitzer die neue Grundsteuererklärung fristgerecht beim Finanzamt abgegeben.

Angaben gar nicht vorhanden

Und das, obwohl die Frist bereits verlängert worden war. Eigentlich hätten die Meldungen bereits bis 31. Oktober 2022 eingereicht werden müssen. Die CSU fordert eine erneute Fristverlängerung, aber die soll es nicht geben.

Die Steuerzahler sind auch deshalb säumig, weil sie Angaben machen müssen, die ihnen gar nicht vorliegen. Wohl aber den Finanzverwaltungen, die die Angaben aber nicht selbst in die Erklärungen einpflegen.

„Funktioniert nicht“

Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel sagte der Bild-Zeitung:

Es sei offensichtlich, dass die neue Steuer so nicht funktioniere, viele Ungerechtigkeiten berge und am Ende zu deutlichen Mehrbelastungen führe.

Und er kündigte an, gegen die neue Grundsteuer rechtlich vorzugehen, notfalls beim Bundesverfassungsgericht.

Auch der Verband Deutscher Grundstücksnutzer will gegen die Steuererhöhung vorgehen, denn „mit der Reform der Grundsteuer werden Eigenheim- sowie Wohnungsbesitzer ab dem Jahr 2025 deutlich stärker belastet“.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt

Die höheren Steuern scheint sich der Staat auch dadurch zu sichern, dass die Einspruchsfrist nur vier Wochen beträgt. Verpasst ein Steuerzahler diese Frist, muss er zahlen – und zwar sieben Jahre lang!

Und die Steuererhöhung ist gesalzen. Zusätzlich soll sie laut Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund bereits 2023 um bis zu 20 Prozent steigen, weil die Länder über die Steuermesszahl und die Kommunen über den Hebesatz die Grundsteuer anpassen können. Und vermutlich werden, wegen der prekären Lage der öffentlichen Haushalte.

Immer mehr, immer höhere Steuern

Die neue Steuer erweist sich jedenfalls als riesiges Geschäft für den maroden Staat: Er kann die Hausbesitzer melken, weil Immobilien immobil sind, der Steuerzahler also sein Hab und Gut nicht einpacken kann und somit ausgeliefert ist. Und das nützt der Staat aus. Beinhart. In einem Land mit schon jetzt einer der höchsten Steuerbelastungsquoten weltweit.

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