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Van der Bellen / Herbert Kickl

Van der Bellen entließ Kickl als Innenminister, weil es der damalige Bundeskanzler Kurz so wollte. Bei einem demokratischen Wahlsieg wolle er Kickl keinen „automatischen Regierungsauftrag“ geben, sagte er jetzt im ORF.

26. Januar 2023 / 08:48 Uhr

Van der Bellen greift mit Affront gegen Kickl direkt in die NÖ Landtagswahl ein

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gibt sich wenige Stunden vor seiner erneuten Angelobung gar nicht neutral und greift sogar in den NÖ Landtagswahlkampf ein.

Wolf blamierte sich mit Sager

Man hätte darauf wetten können, dass da noch was kommt! Am 18. Jänner hatte „ZIB2“-Moderator Armin Wolf in einem Interview mit FPÖ-Chef Herbert Kickl die These aufgestellt, Bundespräsident Van der Bellen würde Kickl, selbst wenn er als Wahlsieger hervorgehe, kaum als Regierungschef angeloben. Kickl meinte daraufhin, dass er einen solchen Satz von Van der Bellen gerne belegt hätte, worauf Wolf stotternd sagte:

Das kann ich Ihnen jetzt leider nicht vorstellen, äh, vorspielen.

Kein automatischer Auftrag zur Regierungsbildung

Wenige Tage später reagierte der 79-jährige Van der Bellen darauf und sagte im ORF wörtlich:

Kickl kann sich bei einem allfälligen Wahlsieg nicht sicher sein, automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen.

Es klang fast so, als wolle der Bundespräsident Armin Wolf nach dessen Aussage nicht ganz im Regen stehen lassen. Allerdings ließ Van der Bellens Satz Interpretationen offen. Dass er Kickl nicht angeloben würde, sagte er definitiv nicht.

Unwahrheit eines Bundespräsidenten unwürdig

In seiner Kritik gegen die FPÖ sagte der Bundespräsident auch die Unwahrheit, oder es ließ ihn sein Gedächtnis im Stich. Wie auch immer: Dass die Freiheitlichen den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilen würden, entsprang wohl einer Presseaussendung seiner Partei, den Grünen. Die Wahrheit ist vielmehr, dass die FPÖ die Sanktionen gegen Russland verurteilt, um den Wohlstand der Österreicher nicht zu gefährden und um die Neutralität des Landes nicht zu verletzen.

Kickl findet Van der Bellens Worte „erhellend“

FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete die Wortmeldung des Bundespräsidenten als „erhellend“. In einem Facebook-Kommentar meinte er dazu:

Um moralisch zu sein, genügt es, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu verurteilen. Alle anderen Angriffskriege sind offenbar gar kein Problem.
Nicht demokratische Mehrheiten und damit der Wählerwille sollen in Sachen Regierungsbildung entscheiden, sondern die persönliche Willkür einer einzelnen Person.
Dass Hausdurchsuchungen in Österreich von der Justiz veranlasst werden und nicht von der Polizei, ist ihm nicht bekannt.
Und zur EU darf man nur freundlich sein, sonst ist man ein Europafeind.
Aha. Sehr neutral. Sehr demokratisch. Sehr moralisch. Sehr rechtsstaatlich. Sehr tolerant. Oder vielleicht doch nicht?

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Einmischung in die NÖ Landtagswahl

Der Journalist und Buchautor Martin Sörös („Hier regiert der Hass“) sah in Van der Bellens Wortspenden eine Einmischung in den niederösterreichischen Wahlkampf. Er schrieb auf Facebook:

Vor der Wahl in NÖ noch ein letzter (und wohl so nicht gedachter und durchdachter) Mobilisierungsschub von Bundespräsident Alexander van der Bellen zu Gunsten der FPÖ. Erinnert stark an die Einmischung von Ursula von der Leyen vor der Wahl in Italien. Die Folge war ein Triumph der „bösen“ Giorgia Meloni . .

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Norbert Hofer wundert sich

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ), der im Duell um das Bundespräsidentenamt gegen Alexander Van der Bellen nur knapp verlor, wundert sich auf Facebook nur noch:

Man stelle sich vor, ich hätte als Kandidat laut überlegt, erstmals nach einer Nationalratswahl nicht zuerst den Obmann oder die Obfrau der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Österreich wundert sich, was alles möglich ist.

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