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Der vergessliche US-Präsident kommt wegen der Dokumenten-Affäre immer stärker unter Druck.

USA

20. Januar 2023 / 11:49 Uhr

Kein Schuldbewusstsein bei US-Präsident Biden für verschlampte Geheimdokumente

Nach mehreren Funden von geheimen Regierungsdokumenten in Privaträumen des US-Präsidenten Joe Biden sind er und sein Umfeld bemüht, den Skandal herunterzuspielen. Selbst den Vertuschungsversuch des ersten Fundes im November letzten Jahres bedauert Biden nicht.

Vertuschen und herunterspielen

Biden sagte gestern, Donnerstag, anlässlich eines Termins im Bundesstaat Kalifornien, dass er es nicht bereue, nicht früher enthüllt zu haben, dass geheime Dokumente im November in seinem Privatbüro entdeckt worden waren. Er rechtfertigte sich damit, dass die Unterlagen sofort an das Archiv des Justizministeriums übergeben worden seien.

Der erste Fund war wohl nicht zufällig erst nach zwei Monaten und vor allem nach den „Midterm-Elections“ ans Licht gekommen. Wie bei den beiden späteren Funden im Jänner, handelte es sich auch im November um Unterlagen, darunter Dokumente der höchsten Geheimhaltungsstufe, aus Bidens Amtszeit als Vizepräsident während der Präsidentschaft von Barack Obama.

Dokumente „versehentlich verlegt“

Die Argumentationslinie Bidens Berater sieht nun so aus, dass die Dokumente „versehentlich“ dort gelandet wären, wo sie gefunden wurden. Nämlich in einem privaten Büro, Bidens Garage und einem Nebenraum der Garage. Der Präsident meint dazu, dass er die Anweisungen seiner Anwälte befolgt habe, nachdem eine „Handvoll Dokumente“ an der „falschen Stelle“ abgelegt worden seien und habe sie sofort an das Nationalarchiv übermittelt.

Darüber hinaus äußern sich weder sein Beraterstab, noch Biden selbst zur Sache. Vielmehr zieht man sich auf Floskeln zurück, dass der Präsident den Umgang mit Geheimunterlagen sehr ernst nehme, und dass man wegen der laufenden Untersuchungen nichts Näheres zu dem Fall sagen könne.

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