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Wirbel um Boykott des Untersuchungsausschusses durch die ÖVP: FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker vermutet Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hinter dieser Aktion.

19. Januar 2023 / 10:42 Uhr

Platzte „ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss“ nach Anruf von Mikl-Leitner?

Böse Vermutung der FPÖ: Hinter dem ÖVP-Boykott des „ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses“ gestern, Mittwoch, soll Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stecken.

Beweismittel zu Machenschaften der ÖVP Niederösterreich

Der Fraktionsführer der Freiheitlichen im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, sagte dazu in einem FPÖ TV-Gespräch:

Ganz offensichtlich dürfte irgendwann im Laufe des heutigen Tages das türkis-schwarze Telefon des Herrn Sobotka geläutet haben – vermute, am anderen Ende war Johanna Mikl-Leitner -, und was ist dabei herausgekommen: Eine Geschäftsordnungssitzung des Untersuchungsausschusses, die zwei Inhalte gehabt hätte, erstens, den Beschluss von neuen Beweismitteln, und auf der anderen Seite auch die Terminierung weiterer Befragungen. Das wurde kurzfristig von der ÖVP abgesagt.

Das „Katz- und Maus-Spiel“ der ÖVP erklärte Hafenecker so, dass diese die Beweismittel zu Machenschaften der ÖVP Niederösterreich so kurz vor der Landtagswahl vertuschen wolle.

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Im FPÖ-TV-Gespräch nennt Christian Hafenecker die ÖVP-Blockade einen „völligen Wahnsinn“.

Grüne bedauern „destruktive Art“ der ÖVP

Selbst der grüne Koalitionspartner zeigte sich über diese ÖVP-Aktion verärgert. Fraktionsführerin Nina Tomaselli meinte in der „ZIB2“ am Mittwoch, sie bedaure eine solch destruktive Art sehr.

„Totengräber der politischen Kultur in Österreich“

Ebenfalls in der „ZIB2“ nahm ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zum ÖVP-Boykott Stellung. Er argumentierte, dass es Mittwoch Früh einen Medienbericht über eine Anzeige des SPÖ-Fraktionsführers Kai Jan Krainer gegen 20 Personen im Umfeld der ÖVP Niederösterreich gegeben habe. Einmal mehr werde angepatzt, einmal mehr werde unterstellt, einmal mehr werde denunziert. Krainer sei daher der „Totengräber der politischen Kultur in Österreich“.

Firmen-Netzwerk soll Angebote abgestimmt haben

Hanger sprach damit die Anzeigen rund um die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die Agentur „mediacontacta“ an. Hier soll der Verdacht bestehen, dass ein Firmen-Netzwerk Angebote abgestimmt haben könnte, mit dem Ziel, der „mediacontacta“ Aufträge zu sichern. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittlungen der WKStA und Bundeswettbewerbsbehörde

Für SPÖ-Krainer steht fest: Die ÖVP-geführten Ministerien hätten diese Firma mit Aufträgen überschüttet. Es ginge um 1,3 Millionen Euro, die alleine diese eine ÖVP-nahe Firma bekommen habe in den vergangenen Jahren – aus Steuergeldern und ausschließlich auf Bundesebene.

Tatsächlich ermittelt die WKStA wegen des Vorwurfs „wettbewerbsbeschränkender Absprachen“, auch die Bundeswettbewerbsbehörde hat Ermittlungen eingeleitet.

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