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Dank eines Antrags von FPÖ-Parlamentarier Roman Haider, hier mit den EU-Politikerinnen Jessika Roswall (l.) und Roberta Metsola, wurden zwei EU-Gesetze abgeschafft – und dafür gab es sogar eine unerwartete Feierlichkeit.

19. Januar 2023 / 07:24 Uhr

EU „zelebriert“ Abschaffung von EU-Gesetzen durch FPÖ-Politiker

Das gibt es wohl auch nur in der EU: In der Form eines regelrechten Staatsaktes wurde „zelebriert“, dass der EU-Mandatar und freiheitliche Politiker Roman Haider zwei EU-Gesetze zu Fall gebracht hat. Unzensuriert hat im Dezember letzten Jahres darüber berichtet, dass Haider die Aufhebung der EU-Verordnungen mit den Nummern 1108/70 und 851/2006 beantragt hatte. Mit einer ganz klaren Mehrheit folgte ihm das EU-Parlament.

Veraltete Gesetze

Die EU-Gesetze hatten faktisch zum Ziel, dass die Mitgliedsstaaten der EU-Kommission Daten über die Kosten der Transportwege im Bereich der Schiene, der Straßen, aber auch per Schiff übermitteln. Die Regeln waren aber veraltet, überholt und nicht mehr zielführend.

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Feier ausgerechnet an einem Geburtstag

Dass aber ein derartiger Beschluss auch noch mit Videokameras und Fotos gefeiert wird, erstaunt sicher nicht nur den FPÖ-Politiker, der diese Zeremonie am gestrigen Mittwoch schmunzelnd über sich ergehen ließ. Im Video ist Haider der zweite Kandidat. Die beiden Unterzeichner sind übrigens Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, und Jessika Roswall, Ministerin für EU-Angelegenheiten, im Namen des schwedischen Ratsvorsitzes. Metsola hatte übrigens an diesem Tag Geburtstag. Ob diese („Geburtstags“?)-Feier auch wirklich in ihrem Sinn war? Wer weiß, wie viele Aufhebungen aufgrund EU-kritischer Fraktionen sie noch unterzeichnen wird müssen – sofern sie nicht vorher ihren Posten räumen muss.

Kräfte gegen Linkskurs werden stärker

Denn Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, hat in einer Rede im EU-Parlament hervorgehoben, dass es mit der neuen schwedischen Regierung, die dem Linkskurs abgeschworen hat, eine neue Marschrichtung gibt. Lobend erwähnte er den Kurs von Ungarns Viktor Orbán, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, aber auch ihres Stellvertreters Matteo Salvini. Neben Polen erwähnte Vilimsky auch Österreich, wo die FPÖ laut Umfragen stärkste Kraft ist.

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Somit finde in Europa mehr und mehr eine positive Politik statt, die wegrückt von einer Politik des Sozialmissbrauchs, der Massenmigration und des Asylmissbrauchs. Sollten nach der nächsten EU-Wahl all diese Kräfte wesentlich gestärkt werden, dürften zahlreiche Unsinns-Verordnungen der EU den Weg in den Mistkübel finden. Das wäre dann wohl wirklich ein Grund zum Feiern.

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