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Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer berichtet von 263 Anzeigen gegen die Klima-Terroristen. Er fordert härtere Strafen.

17. Jänner 2023 / 10:54 Uhr

“Klima-Klebeterror”: 32 Polizeieinsätze samt 263 Anzeigen

2022 musste die Polizei 32 Einsätze aufgrund von Straßenblockaden durch Klima-Terroristen durchführen. 29 Einsätze waren in Wien notwendig. Am 12. Oktober war die Polizei gleich an fünf Einsatzorten präsent. Die Daten stammen aus einer Anfrage des FPÖ-Politikers Hannes Amesbauer an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Zahlreiche Delikte

Insgesamt gab es 263 Anzeigen. Etwa aufgrund von Sachbeschädigung, Gefährdung der körperlichen Sicherheit, Nichtbeachten des Vermummungsverbots, Nichtverlassen des Versammlungsortes nach Auflösung einer Versammlung, Störung der öffentlichen Ordnung, Vorschriftswidriges Verhalten eines Fußgängers oder Nichtbefolgen einer Anordnung eines Straßenaufsichtsorganes.

Nur zu vier Personen werden Daten genannt. Ansonsten wird von „unbekannten Tätern“ geschrieben. Da viele bekannte Personen öfters angezeigt worden seien, wäre die Anzahl der Tatverdächtigen nicht bekannt.

Schweigen zu Kosten

Wieviel die Einsätze den Steuerzahler gekostet haben, konnte das Ministerium aufgrund des “hohen Verwaltungsaufwandes” nicht nennen. Interessant dabei ist allerdings, dass es erst vor einigen Wochen eine Anfragebeantwortung zu einer Anfrage von FPÖ-Politiker Walter Rauch dazu gab. Dieser fragte konkret zum Polizeieinsatz vom 16. August letzten Jahres aufgrund einer Straßenblockade der Wiener Ringstraße. Karner gab genau Auskunft. 46 Polizisten waren notwendig und Kosten in der Höhe von 2.228,70 Euro waren zu bezahlen.

FPÖ will harte Strafen

Amesbauer fordert daher Strafverschärfungen:

„Mit diesem sinnlosen Terror muss Schluss gemacht werden. Es braucht Strafverschärfungen gegen diese Klimaextremisten. Es kann nicht sein, dass sich zigtausende Menschen mehrmals im Monat einem riesigen Verkehrschaos aussetzen müssen, das eine Handvoll ideologisch verblendeter Extremisten mutwillig verursacht hat!“

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