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Johannes Hahn

Hahns Auftritt in der ORF-Pressestunde bestätigte, dass der „österreichische“ EU-Kommissar treuer Diener der Zentralisten-Lobby und von Nato-Interessen ist.

16. Januar 2023 / 11:09 Uhr

EU-Kommissar Johannes Hahn verteidigt EU-Schuldenpolitik und Finanzierung des korrupten Ukraine-Regimes

Aus einer am 12. Jänner veröffentlichten Umfrage geht hervor, dass nur noch 42 Prozent der Österreicher die EU-Mitgliedschaft als gute Sache sehen. Mit dem Auftritt des österreichischen EU-Kommissars Johannes Hahn (OVP) in der ORF-Pressestunde, gestern, Sonntag, erhielt diese Skepsis ihre Bestätigung.

Schuldenpolitik auf Kosten der Nettozahler

So verteidigte Hahn die EU-Schuldenpolitik, Milliarden-Unterstützungszahlungen für die korrupte Ukraine und befürwortete die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.

Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, verurteilte in einer Stellungnahme den Auftritt des EU-Kommissars scharf. Insbesondere kritisiert Vilimsky Hahns Einstellung gegenüber der derzeitigen EU-Schuldenpolitik. „Es ist schon mehr als verantwortungslos, wenn man sich als Finanzkommissar angesichts der sich auftürmenden Schuldenberge, die größtenteils von Nettozahlern wie Österreich bezahlt werden müssen, in der Öffentlichkeit hinstellt und behauptet, man schlafe gut“, hat der EU-Abgeordnete kein Verständnis für den leichtfertigen Umgang mit dem Steuergeld der EU-Bürger.

Fass ohne Boden Ukraine

Gegenteiliger Meinung des EU-Kommissars ist Vilimsky nicht nur hinsichtlich der Maßnahmenpakete der EU-Kommission wie “Next Generation EU”, die den europäischen Steuerzahlern im Rahmen “einer zentralistischen ideologischen Haltungs-Politik” Milliarden kosten, sondern auch die derzeitigen finanziellen Hilfen an die Ukraine. Der EU-Abgeordnete fragt sich, ob Hahn tatsächlich glaube, dass “die gigantischen Kredite an die Ukraine von Selenskyj und Co. jemals wieder zurückgezahlt werden”

1,5 Milliarden Euro an Krediten pumpt die EU pro Monat in die Ukraine, bestätigte der EU-Kommissar. Die Mitgliedstaaten würden dabei für die Zinsen der Kredite aufkommen. Für Österreich bedeutet das Zahlungen von 18 Millionen Euro pro Jahr.

Hahn für Ende des Einstimmigkeitsprinzips

Ein Anschlag auf die Selbstbehauptungsmöglichkeit, insbesondere kleinerer Mitgliedstaaten, wäre, wie von Hahn gewünscht, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und ein weiterer Schritt zum EU-Zentralstaat. Österreich hätte dann keine Möglichkeit mehr, seine Interessen gegenüber der EU-Einwanderungs-Lobby durchzusetzen oder müsste sich dem Diktat der Nato-Staaten in der EU unterwerfen.

Für Vilimsky sind die Bestrebungen von Hahn ein Zeichen, dass der Kommissar Brüssel im Herzen trage und seine Heimat Österreich dabei längst verraten habe.

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