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Alexander Schallenberg

Trotz fataler Bilanz: Außenminister und Ex-Kurzzeitkanzler Schallenberg (ÖVP) freut sich über die EU-Sanktionen gegen Russland.

6. Januar 2023 / 11:19 Uhr

Nach neun Sanktionspaketen gegen Russland: „Der Effekt ist weniger als 0“

Neun Sanktionspakete hat die Europäische Union seit Ausbruch des Ukraine-Krieges gegen Russland verhängt.

Für schwarz-grüne Regierung „alternativlos“

Mitgetragen von Österreichs schwarz-grüner Regierung. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte im Sommer erklärt, dass er an der Sanktionspolitik nichts ändern werden, „wir hätten das zu tun“.

Sein Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte damals im ORF, dass er dafür sei, „die Sanktionen maximal weiterzuführen. Deshalb wurde „das neunte Sanktionspaket von Österreichs schwarz-grüner Regierung auch „begrüßt“.

Bilanz nach zehn Monaten

Doch was brachten die Sanktionen, die moderne Form einer Belagerung? Schon im Sommer bekannte das Wirtschaftsmagazin Economist, dass die „gewählte Strategie des Westens Schwächen“ habe und es „besorgniserregend sei, dass der Sanktionskrieg bisher nicht so gut läuft wie erwartet.“

Vergangenen Montag twitterte der liberale EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt und Ex-Premierminister von Belgien dazu:

Der Effekt ist weniger als 0.

Erwartete Kollaps blieb aus

Tatsache ist, dass Russland zwar wirtschaftliche Probleme hat, alles in allem aber gut durch die Sanktionen und den Krieg kommt. Kurz vor dem Jahreswechsel erklärte Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der russischen Staatsduma, dass der „von Brüssel und Washington erwartete Kollaps ausgeblieben“ sei.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im Vergleich zu Anfang 2022 nur um zwei Prozent gesunken, und damit weniger als prognostiziert. Russland produzierte einen Leistungsbilanzüberschuss, und zwar den zweitgrößten nach China. Die Rekordernte bei Getreide, die hohen Preise für russische Rohstoffe, die gesunkene Arbeitslosigkeit und die Investitionen in Wohn- und Straßenbau zeigen, dass die 13.000 Einzelsanktionen keine große Wirkung im Zielland entfalteten.

Weniger Ware für mehr Geld

Im Gegenteil. Von Februar bis August sind die Importe aller EU-Länder aus Russland mit Ausnahme der baltischen und skandinavischen Staaten sowie Irland wertmäßig gestiegen. Österreich kommt laut Eurostat mit 139 Prozent auf den vierten Platz. Mit dem einzigen „Schönheitsfehler“, dass die Importe bloß wertmäßig gestiegen sind, heißt, dass wir für weniger Ware mehr bezahlen mussten.

Das dicke Ende kommt erst noch

Gleichzeitig kostet die Ablehnung russischer Energieträger die Europäer bereits unvorstellbare Summen. Laut der Agentur Bloomberg steht die Krise jedoch erst am Anfang und werde bis mindestens 2026 andauern.

Erst am Mittwoch erklärte die Wirtschaftskammer im wahlkämpfenden Niederösterreich, dass die Exportwirtschaft bisher mit einem „blauen Auge“ davon gekommen sei. „2023 würden die Russland-Sanktionen aber voll schlagend werden, langfristig könnte der russische Markt verloren gehen.“

Schwarz-grüne Regierung im Blindflug

Was für ein Schuss ins Knie, die EU-Sanktionen! Während Österreichs schwarz-grüne Regierung stramm an der fatalen Politik festhält, sind die Bürger viel vernünftiger. So heißen nur 57 Prozent der Österreicher die Sanktionen gegen Russland gut, während es in der gesamten EU 73 Prozent sind.

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