Es sieht schlecht aus für die FDP vor den kommenden vier Landtagswahlen in diesem Jahr. Zu oft hat die Partei in der Bundes-Regierungskoalition mit SPD und Grünen die Interessen ihrer Wähler verraten. Überall droht man an der fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
Wähler wenden sich in Scharen ab
In den vier Bundesländern Berlin, Bremen, Bayern und Hessen werden dieses Jahr neue Landtage gewählt. In Bayern liegt die Partei laut Umfragen nur noch bei vier Prozent. Die im Februar in Berlin stattfindende Wahl gibt man intern bereits als verloren. Auch in den anderen Bundesländern liegt man gerade mal um die fünf Prozent. Und in Niedersachsen hat die FDP im letzten Jahr den Einzug in den Landtag bereits verpasst.
Nur ein Kurswechsel scheint die Partei noch retten zu können. Schon im letzten November forderte Partei-Vize Wolfgang Kubicki Parteichef und Finanzminister Christian Lindner auf, mit den links-grünen Kompromissen Schluss zu machen. Er blieb allerdings ungehört.
Strategieberatung bei “Dreikönigstreffen”
Abhilfe schaffen sollen Beratungen der Parteispitze beim diesjährigen Dreikönigstreffen. Im Vorfeld des Treffens verfassten laut Bild-Zeitung der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen und der hessische FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas ein Positionspapier, das sie an den Bundesvorstand versandten. Darin forderten sie eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts, eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten, eine Rückkehr zur Schuldenbremse, eine Senkung der Einkommenssteuer und eine „klare Kante“ gegen eine „kapitalismusfeindliche Klima-Ideologie, die unverhohlen die Deindustrialisierung Deutschlands propagiert.“ In der Migrationspolitik müsse das Ziel eine Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in den Sozialstaat sein.
Doch wer soll der FDP noch glauben? Mit dem Mittragen einer links linken Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik auf Bundesebene hat man das Vertrauen der Wähler schon längst verspielt.
