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Herbert Kickl / ORF

Von FPÖ-Chef Herbert Kickl kommt ein „klares Nein“ zur aktuell diskutierten Einführung einer Haushaltsabgabge, um den ORF vor einem Finanzkollaps zu retten.

ORF

5. Januar 2023 / 18:45 Uhr

ORF-Finanzdesaster: Kickl tobt wegen Plan einer Haushaltsabgabe für alle

Fast 700 Millionen Euro allein aus den GIS-Zwangsgebühren reichen dem ORF anscheinend nicht, um aus dem Finanzdesaster zu kommen. Nun gibt es offenbar einen Plan, bei dem alle Österreicher zur Kasse gebeten werden – egal, ob sie ORF empfangen oder nicht.

Höchstrichter zwingen Regierung zu Neuregelung

Feststeht: Die Finanzierung des ORF muss neu geregelt werden, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Einhebung der GIS-Gebühr für verfassungswidrig erklärte. Die Regierung muss deshalb bis Ende 2023 eine neue Regelung finden. Und da tauchte in der aktuellen Diskussion die Einführung einer Haushaltsabgabe nach deutschem Vorbild auf. Heißt: Jeder Österreicher müsste demnach einen Betrag zahlen, unabhängig davon, ob er einen Fernseher hat oder nicht. Derzeit werden 18 Euro pro Monat genannt.

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Kickl: „Blanker Hohn“

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl reagierte in einer Aussendung verärgert über dieses Vorhaben. Von ihm gebe es dazu ein „klares Nein“ – seine Begründung:

Es ist blanker Hohn, auch nur daran zu denken, Nicht-ORF-Konsumenten einfach mit 18 Euro monatlich wie in Deutschland zur Kasse bitten zu wollen. Es braucht eine Entlastung und keine weitere Belastung für die Bürger. Die ORF-Zwangsgebühren gehören daher ersatzlos abgeschafft, wie wir Freiheitliche es seit Jahren fordern und nicht durch eine Zwangsabgabe für die Haushalte noch erweitert.

ORF ein „Fass ohne Boden“

Laut FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sei der ORF ein „Fass ohne Boden“. Gemeinsam mit Kickl fordert er ORF-Generaldirektor Roland Weißmann auf, alle Ausgaben samt Sonderverträge und ausgelagerten Leistungen offenzulegen, damit man feststellen kann, warum der öffentlich-rechtliche Sender trotz rund einer Milliarde Euro jährlichem Gesamtumsatz in dieser misslichen Finanzsituation sei.

FPÖ verlangt faire, transparente Medienförderung

Geht es nach den Freiheitlichen, sollte es anstatt der anachronistischen ORF-Zwangsgebühr eine faire, transparente und gerechte Medienförderung geben. Schon im „Handbuch freiheitlicher Politik“ aus dem Jahr 2013 ist nachzulesen, wie sich die Blauen das vorstellen: Demnach sollen TV, Radio, Print- und Internetmedien förderungstechnisch unter ein Dach gestellt werden und nach einem Förderschlüssel, der sich am öffentlichen Interesse und am Ausmaß rot-weiß-roter Inhalte zu orientieren hat, entsprechend unterstützt werden, aber nur dann, wenn es wirtschaftlich unabdingbar ist.

ORF mit anderen Sendern gleichstellen

Folgt man diesem Konzept, würde es keine GIS-Zwangsgebühr mehr geben, geschweige denn eine Haushaltsabgabe. Alle Medien würden gleich fair behandelt und könnten für ihre Sendungen, die den Richtlinien entsprechen, Förderungen beantragen.

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