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Donald Trumps „Title 42“ bleibt vorerst. Somit können Fremde, die über Mexiko kommen, in den USA keinen Asylantrag stellen und abgewiesen werden.

USA

29. Dezember 2022 / 13:43 Uhr

Keine Asylanträge möglich: Trumps „Title 42“ bleibt vorerst in Kraft

Die FPÖ fordert es schon seit langem: keine weiteren Asylanträge und Zurückweisung von Fremden direkt an Österreichs Grenzen. In den USA hat der damalige Präsident Donald Trump solche Regelungen im März 2020 eingeführt. „Title 42“ war quasi das Aus für Asylsuchende, die über Mexiko in die USA einreisen wollten. Mehr als zwei Millionen Fremden, die aus Venezuela, Nicaragua, Kuba oder Haiti stammen, wurde der Eintritt in die USA verweigert. Man beachte die Aufnahmen, die in den Mainstream-Medien zu sehen waren: Die Abwehr der Illegalen erfolgt nicht nur durch Soldaten. Es gibt solide meterhohe Mauern versehen mit Stacheldraht.

Enttäuschung für „Flüchtlinge

Zehntausende Fremde hatten sich dennoch vor der US-Grenze versammelt. Sie hatten gehofft, dass das US-Höchstgericht „Title 42“ zu Fall bringen würde. Doch sie wurden enttäuscht, es kam anders.

Ein „Flüchtling“ meinte im ORF, dass er warten werde, bis die Regelung abgeschafft sei. Doch da kann er noch lange warten. Über den Winter bis zum kommenden Sommer wird sich nichts tun.

Eilantrag stoppt Ende von „Title 42

Präsident Joe Biden wollte das Gesetz abschaffen. Allerdings klagten 19 republikanische US-Bundesstaaten gegen die Abschaffung. Ihnen würde im Falle einer Aufhebung von „Title 42“ ein Ansturm von Migranten bevorstehen.

Im November urteilte ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington, die Regelung müsse aufgehoben werden. Ein Eilantrag an das Höchstgericht verhinderte die Entscheidung des Bundesrichters. Mit einer Mehrheit von fünf zu vier Richtern gab der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, schließlich am Dienstag diesem Antrag statt.

Entscheidung erst im Juni

„Title 42“ bleibt demnach in Kraft, solange das Höchstgericht nicht inhaltlich über eine Klage gegen den Plan der jetzigen Regierung für ihre Abschaffung entschieden hat. Die Verhandlungen hierzu sollen im Februar beginnen, bis Ende Juni soll eine Entscheidung fallen. Das Weiße Haus teilte in einer ersten Reaktion mit, die Entscheidung respektieren zu wollen. Zugleich werden die Vorbereitungen für ein „sicheres, geordnetes und humanes Grenzmanagement“ nach der Aufhebung von „Title 42“ fortgesetzt.

Republikaner schicken Demokraten „Flüchtlinge

Die Demokraten wollen wie ihre linken Gesinnungsgenossen in Europa quasi offene Grenzen, die Republikaner sichere Staaten und den Schutz der eigenen Bevölkerung. Die Auseinandersetzung ging sogar so weit, dass republikanische Staaten aus Protest jene Einwanderer, die über die Südgrenze in die USA kamen, mit Bussen in demokratisch regierte Städte transportierten.

EU nicht besser dran

Keine Einigung auf ein besseres Asylsystem gibt es auch in Europa. Und so können Fremde den Behörden auf der Nase herumtanzen. Sie beantragten etwa in Österreich bei der Polizei den internationalen Schutz, wissen aber nicht, durch welche Staaten sie gereist waren. Die Dublin-III-Verordnung erlaubt übrigens jedem Fremden in jedem Staat einen Asylantrag zu stellen. Und dieser muss dann prüfen, welcher Staat für das Verfahren tatsächlich zuständig sein sollte. Jener Staat, der der erste sichere Drittstaat ist und somit auch das Asylverfahren führen müsste, darf sich übrigens für unzuständig erklären, wenn sich erst nach zwölf Monaten herausgestellt hat, dass er zuständig gewesen wäre.

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