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Über 200.000 Überstunden bei der Justizwache belegen den Personalmangel, kritisiert FPÖ-Politiker Christian Lausch die Unfähigkeit der Bundesregierung.

26. Dezember 2022 / 15:05 Uhr

FPÖ-Lausch kritisiert „eklatanten Personalmangel“ bei der Gefängnisbewachung

FPÖ-Nationalabgeordneter Christian Lausch ist seit über 30 Jahren als Justizwachebeamter tätig. Die innere Welt vor allem der Justizanstalt Josefstadt, der größten Anstalt Österreichs, kennt er nur zu gut.

Hohe Anzahl an Überstunden

Aktuell kritisiert Lausch den drastischen und eklatanten Personalmangel in allen Anstalten, der von der schwarz-grünen Regierung einfach ignoriert werde. Dieser werde durch die massive Anzahl an Überstunden belegt, die aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Politikers genannt werden mussten und über die auch unzensuriert berichtet hat. So mussten die Justizwachebeamten allein im Vorjahr 222.055,74 Überstunden leisten, auch 2020 waren es fast 200.000. Die Kosten dafür betrugen 2021 rund 5,7 Millionen Euro.

Personaloffensive notwendig

Die grüne Justizministerin Alma Zadic müsse daher sofort handeln und für eine Personaloffensive und Attraktivierung im Bereich der Justizwache sorgen. „Diese konsequente Unterbesetzung unserer Justizanstalten geht voll und ganz zulasten der Bediensteten, ihrer Lebensqualität, Gesundheit, Familien und Freizeit. Eine massive personelle Aufstockung, wie wir Freiheitliche sie seit langem fordern, ist unabdingbar. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass die Justizwachebeamten, die eine hervorragende Arbeit leisten, wieder erträglichere Arbeitsbedingungen vorfinden!“, so Lausch.

Sorge um Definitivstellung

Damit verbunden erneuerte der freiheitliche Abgeordnete auch seine Forderung nach mehr Fairness für junge Bedienstete der Justizwache sowie der Polizei. „Erleidet ein junger Kollege in Ausübung seiner dienstlichen Pflichten eine derart schwere Verletzung mit nachfolgenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, so kann dies ein Hindernis bei der Definitivstellung (Unkündbarkeit) darstellen. Angesichts der stetig steigenden Gefährdung ist dieser Umstand schlichtweg ungerecht und kann zum Verlust der Existenzgrundlage führen. Im Nationalrat haben wir daher einen Antrag eingebracht, mit dem sichergestellt werden soll, dass Beeinträchtigungen nach einem Dienstunfall die Definitivstellung keinesfalls behindern dürfen“, erklärte Lausch.

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