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Volksbegehren "Österreichs EU-Austritt"

Mit seinem heutigen Kommentar in der Kronen Zeitung gibt Wirtschaftsjournalist Georg Wailand den Befürwortern einer Volksabstimmung über einen EU-Austritt Österreichs neuen Sprengstoff.

23. Dezember 2022 / 13:24 Uhr

„Krone“-Wirtschaftsjournalist Wailand für EU-Austritt 2023?

Liest man den Kommentar des Wirtschaftsjournalisten der Kronen Zeitung, Georg Wailand, heute, Freitag, könnte man den Eindruck gewinnen, die größte Tageszeitung des Landes wäre für einen Austritt aus der EU.

Positive Zahlen in der Schweiz

Wörtlich schreibt Wailand über die in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) aufgelisteten positiven Zahlen zu Reallöhnen:

Ja, die Schweiz macht einiges anders und durchaus schlau. Die Steuern sind niedrig, die Nettolöhne hoch, das Land hat sich den Franken als eigene Währung behalten, mit der EU gibt es bloß eine Reihe von Vereinbarungen, die man für nützlich hält. Und die Politik kann nicht mit dem Geld der Bürger umgehen, da gibt es klare Regeln und gegebenenfalls Volksabstimmungen. Wäre dieses Modell nicht inspirierend für 2023?

EU im Korruptionssumpf

Will uns Georg Wailand damit sagen, dass Österreich die Europäische Union verlassen und sich – nach dem Vorbild unseres Nachbarlandes Schweiz – seine eigenen Regeln machen sollte? Dass es uns nach einem „Öxit“ besser geht, als in einer Staatengemeinschaft, die jetzt gerade in einem noch nie da gewesenen Korruptionssumpf versinkt?

Aufnahme von Migranten ausgesetzt

Die Schweiz steht ohne EU-Mitgliedschaft tatsächlich besser da als Österreich. Wirtschaftlich sowieso, nachdem im Land keine übertriebenen Corona-Maßnahmen verhängt wurden. Jetzt hat die Alpenrepublik „bis auf Weiteres“ die Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge ausgesetzt, weil die Kapazitäten erschöpft seien. Man stelle sich nur vor, das würde Österreich machen…

Als Nettozahler von EU nicht erpressbar

Dabei könnte Österreich gerade in der Migrationspolitik auch als EU-Mitgliedsland einen nationalen Weg gehen: Die Grenzen selbst schützen, illegale Einreisende zurückweisen, keinen Asylantrag auf österreichischem Boden mehr zulassen. Anders als bei Ungarn, das Milliarden-Zahlungen aus Brüssel erhält, könnte uns die EU mit einem möglichen Förderstopp nicht erpressen. Als Nettozahler würde sich Österreich im Gegenteil sogar einige Milliarden ersparen.

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