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Bürgermeister Georg Willis Auflösung des Personalamts und die Einrichtung einer Stabsstelle „Personalmanagement“ war stadtrechtswidrig.

21. Dezember 2022 / 15:02 Uhr

Bürgermeister unter Beschuss: Grüner Willi beging Rechtsbruch

Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi stürzt von einem Unglück ins nächste. Nun wurde bekannt, dass seine – bereits wieder rückgängig gemachte – Auflösung des Personalamts und die Einrichtung einer Stabsstelle „Personalmanagement“ stadtrechtswidrig war. Die Partei „Gerechtes Innsbruck“, die übrigens nur mit einem Mandat im Gemeinderat vertreten ist, will Willi nun anzeigen. Das wird aktuell über einige Medien berichtet.

Gemeindeaufsicht sprach Machtwort

Willi dürfe als Bürgermeister keine typischen Aufgaben des Stadtmagistrats wie eben die Verwaltung des Personals dem Geschäftsbereich des inneren Dienstes entziehen. Auch durfte Willi die Personalagenden – als „Kernaufgabe“ – nicht einer Stabsstelle zuordnen, sondern diese muss „jedenfalls einer Abteilung“ zugeordnet werden.

Zuletzt stellte die Gemeindeaufsicht in einer Stellungnahme gegenüber dem Bürgermeister bereits fest, dass der Gemeinderat als oberstes Organ der Gemeinde Weisungen erlassen darf. In der Gemeinderatssitzung vom Oktober hatte der Gemeinderat den Stadtsenat mit der Enthebung der Personalchefin beauftragt. Der Stadtsenat folgte dieser Weisung – Willi verhinderte dies aber noch durch die Schaffung der Stabsstelle. Nach dem Schreiben der Gemeindeaufsicht machte Willi den Umbau jedoch rückgängig, das Personalamt steht seither ohne Leitung da. Die betroffene Personalamtsleiterin fungiert seither als Referentin im Personalamt.

Kritik an “blindem Machterhalt”

Auslöser der stadtrechtlichen Misere war ein Kontrollamtsbericht, worin unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert worden sind. Willis anschließendes Vorgehen hatte nicht nur empörte Reaktionen bei den anderen Parteien ausgelöst, sondern auch in den eigenen Reihen. Drei Grüne gründeten einen eigenen Klub (“Lebenswertes Innsbruck”, LI) und warfen Willi unter anderem blinden „Machterhalt“ und mangelnde Transparenz vor.

Ein politisches Waterloo nach dem anderen

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger in einer Reaktion: „Bürgermeister Willi erlebt ein politisches Waterloo nach dem anderen. Wann erkennt er endlich, dass er der falsche Mann am falschen Platz ist?“. Willi agiere wie „Ludwig der Sonnenkönig, absolutistisch und menschenfern“, resümiert Lassenberger.

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