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Leonore Gewessler

Die grüne Ministerin hat keine Zeit für das Parlament. Dafür fliegt sie auf Steuerzahlerkosten gerne um die Welt.

15. Dezember 2022 / 08:39 Uhr

Gewessler jettete lieber nach Kanada, als dem Parlament Rede und Antwort zu stehen

Hoch her ging es am gestrigen Mittwoch im Hohen Haus. Im Mittelpunkt einer hitzigen Geschäftsordnungsdebatte stand eine Abwesende: Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler. Sie schwänzte erneut eine Sitzung des Nationalrats.

Missachtung des Paralaments

Das sorgte für Empörung bei der Opposition. An bereits 15 von 29 Parlamentstagen, die Dossiers ihres Ressorts betrafen, zog sie es vor, andere Termine wahrzunehmen. Diesmal weilte sie bei einer Konferenz in Kanada, statt dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Dies, obwohl die Plenartage lange im Voraus bekannt sind, womit eine demonstrative Missachtung und Geringschätzung der gesetzgebenden Versammlung dieser Republik naheliegt.

Heftige Kritik an Gewesslers Abwesenheit

Während die Regierungsparteien ÖVP und Grüne Gewesslers Abwesenheit verteidigten, hagelte es von der Opposition geharnischte Kritik.

So warf der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried Gewessler mangelnden Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und dem Wähler vor. Österreich sei keine Räterepublik, Minister hätten dem Nationalrat Rechenschaft abzulegen, das sei ihre Pflicht.

13 Millionen Euro für “Beraterkosten”

FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker wies darauf hin, dass es vom Parlament einen Arbeitsplan gebe, nach dem sich die Ministerin zu richten habe. In Gewesslers Ministerium würden 13 Millionen Euro für „Beraterkosten“ verbrannt. Man wisse zwar nicht wofür, aber wenn man die Berater schon habe, wäre es nicht schlecht, wenn sie die Ministerin darauf hinwiesen, im Parlament aufzutauchen, wenn Tagesordnungspunkte zur Beschlussfassung stünden.

Alle drei Oppositionsparteien beantragten die Vertagung der Tagesordnungspunkte, die Vorlagen Gewesslers Ressort betrafen, was mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt wurde.

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