Für blankes Entsetzen im linken Lager sorgte die Abstimmung zu einem Antrag der AfD in der Bautzener Kreistagssitzung am Montag, 12. Dezember. Abgeordnete der CDU verschafften dem Antrag mit ihren Stimmen die nötige Mehrheit. Die Grünen sprechen von einem „Dammbruch“.
Aus von Leistungen für Illegale
Einen schweren Schlag versetzten die CDU-Abgeordneten der linken Hegemonie im Land. 19 von 29 Abgeordneten der CDU-Fraktion stimmten dem AfD-Antrag zur Beendigung von diversen Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylwerber zu. Beide stellen im Kreistag mit je 29 Mandataren die größte Fraktion.
Mit der Annahme des Antrags wird der Landrat beauftragt, dem Kreistag bis zur nächsten regulären Sitzung im März 2023 eine Neufassung der Integrationsleitlinien des Landkreises vorzulegen.
Die Überarbeitung hat dabei unter der Maßgabe zu erfolgen, dass künftig ausländische Staatsangehörige von Leistungen der Integration ausgenommen sind, welche im Bundesgebiet kein Aufenthaltsrecht haben und vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind. Von diesem Grundsatz ausgenommen sollen Personen sein, die über eine geklärte Identität verfügen, Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung nicht rechtsmissbräuchlich verhindern und intensive Integrationsbemühungen vorweisen.
Ein Sieg der Demokratie
Was der Grüne Jonas Löschau auf Twitter als “Dammbruch” bezeichnet und für Schnappatmung sorgt, sollte in einer Demokratie der Normalfall sein. Demokratisch legitimierte Mandatare stellen Anträge und es bilden sich Mehrheiten für oder dagegen. Nicht so in der Bundesrepublik Deutschland, die mit Riesenschritten auf einen autokratischen Linksstaat zusteuert, der keine Opposition duldet. Dies dürften mittlerweile auch manche (noch konservative) Politiker der CDU begriffen haben. Was CDU-Chef Friedrich Merz zum Abstimmungsverhalten der „unfolgsamen“ Sachsen sagt, bleibt abzuwarten.
