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FPÖ-EU-Politiker Roman Haider hat Grund zur Freude. Auf seine Initiative wurden zwei unsinnige EU-Gesetze ausgemistet.

13. Dezember 2022 / 21:29 Uhr

FPÖ-EU-Mandatar Haider bringt Unsinnsverordnungen zu Fall

Wer hätte gedacht, dass es einem freiheitlichen EU-Politiker aus der Opposition heraus gelingt, EU-Gesetze zu Fall zu bringen? So geschehen war es dem Mandatar Roman Haider. Die EU musste einsehen, dass zwei Verordnungen, wovon eine seit 1979 in Kraft war, vollkommen überholt waren. Selbst die EU-Kommission hat sich seit 1998 nicht mehr an die Vorschriften gehalten und keine Berichte mehr veröffentlicht.

Worum genau geht es?

Die EU-Verordnungen mit den Nummern 1108/70 und 851/2006 hatten faktisch zum Ziel, dass die Mitgliedstaaten der EU-Kommission Daten über die Kosten der Transportwege im Bereich der Schiene, der Straßen aber auch über Schiff übermitteln. Die Kommission hätte den Daten entsprechend wesentliche Statistiken vor allem auch über die Ausgaben bereitstellen sollen. Ziel wäre auch ein gemeinsames Abgeltungssystem für die Benutzung der Verkehrswege im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik gewesen.

Allerdings führten neuerliche Vorschriften dazu, dass die einst in der Verordnung geforderten Daten nicht mehr geliefert werden konnten. „Die Datenerhebung wurde einfach übermäßig aufwendig anstatt wirksam und effizient“, argumentierte Haider. Auch überschnitt sie sich mit anderen Vorschriften der Datenerhebung. Die Gesetze wurden faktisch zu „Unsinnsverordnungen“.

Ausmisten in der EU

Da soll einer sagen, „die bösen Rechten bringen in der EU nichts weiter“. Von 622 Abgeordneten stimmten 593 für Haiders Forderung. „Ausmisten in der EU“, jubelt der Freiheitliche. Es ist zwar ein durchaus spezielles Thema. Wer weiß allerdings wie viele unsinnige Gesetze nach der kommenden EU-Wahl zu Fall gebracht werden können, wenn die FPÖ und ihre Partner auf EU-Ebene vom Wähler derart gestärkt werden, dass sie die führende Kraft im EU-Parlament werden und somit auch den Ton angeben?

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