Kickl: „Wer die Menschen täuscht und unehrlich agiert, darf nicht Kanzler sein“

Die Wahlkampfkosten der ÖVP für die Nationalratswahl 2019 sollen laut Rechnungshof (RH) strafbar überschritten worden sein. Brisant: Verantwortlich dafür ist der heutige Bundeskanzler.

ÖVP korrigierte Ausgaben nachträglich

Teilte die ÖVP dem Rechnungshof in einem aufwändig geführten Rechenschaftsbericht 2019 noch mit, dass sie die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro eingehalten hat, sollen die Ausgaben laut RH nun doch höher sein. Vonseiten des Rechnungshofs heißt es nun:

Im Zuge der Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungs-GmbH und im Austausch mit ihr hat die ÖVP ihre Angaben nachträglich dahingehend korrigiert, dass nun 1.034.123,64 Euro zusätzlich als Wahlwerbungskosten genannt worden sind. 

Parteien-Transparenz-Senat entscheidet über Strafe

Die ÖVP hat demnach die Wahlkampfkosten-Obergrenze um 525.000 Euro überschritten. Es gäbe Anhaltspunkte für einen groben Verstoß gegen das Parteiengesetz, heißt es im RH-Bericht, weshalb nun eine Anzeige beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) mit Sitz im Kanzleramt zur Folge hätte. Dieser muss nun darüber entscheiden, ob die ÖVP eine Geldstrafe bekommt.

ÖVP bestreitet Vorwürfe

Die ÖVP bestreitet die Vorwürfe. Deren Generalsekretär Christian Stocker sagte gegenüber der APA:

Diese Ausgaben sind nicht den Wahlkampfkosten zuzuordnen. Wir gehen aufgrund der Faktenlage nicht davon aus, dass der UPTS zu einem anderen Ergebnis kommt.

Schummelte Nehammer beim Kanzler-Antrittsinterview?

Brisant in dieser Causa ist die Rolle von Karl Nehammer, der zu diesem Zeitpunkt, also 2019, Generalsekretär der ÖVP und somit für die Wahlkampfkosten verantwortlich war. FPÖ-Chef Herbert Kickl stellte ein Video auf seine Facebook-Seite, in dem Karl Nehammer beim Kanzler-Antrittsinterview im Dezember 2021 zu sehen ist und in dem er meinte, dass die Volkspartei für volle Transparenz sei und nichts zu verbergen hätte. Hören Sie selbst:

Kickl: “Nehammer hat Menschen getäuscht”

Fakt aber sei, so Kickl weiter auf seiner Facebook-Seite, dass Nehammer ganz Österreich angeschummelt habe. Wer die Menschen täusche und unehrlich agiere, könne nicht Bundeskanzler sein. Wörtlich meinte Kickl:

Nehmen Sie endlich den Hut, Herr Nehammer!