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Ursula von der Leyen, Viktor Orbán

Zerrissene EU: Nach der Blockade von Ungarns Viktor Orbán (re.) fand die EU unter Ursula von der Leyen einen Weg, um der Ukraine doch noch 18 Milliarden Euro zukommen zu lassen.

11. Dezember 2022 / 10:58 Uhr

Dank EU-Trick haften nun auch Österreicher direkt für Ukraine-Milliarden

Eigentlich gilt in der Europäischen Union das Einstimmigkeitsprinzip. Wenn nicht alle EU-Mitgliedsländer zustimmen, geht nichts. Doch für die Milliarden-Auszahlung an die Ukraine gab es nun eine Ausnahme.

Einstimmigkeitsprinzip umgangen

Tatsächlich haben sich die EU-Staaten auf ein 18-Milliarden-Paket für die Ukraine geeinigt. Gestern, Samstag, wurde dieser Beschluss allerdings trotz der Gegenstimme von Ungarn gefasst. Um das geltende Einstimmigkeitsprinzip zu umgehen, suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen.

Haftung übernehmen 26 EU-Staaten

Die Lösung liegt Nachrichten-Agenturen zufolge nun darin, dass die Garantien für die Kredite – falls Ungarn bei seinem Veto bleibt – nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von 26 der 27 EU-Staaten direkt übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig. Noch ist für Ungarn allerdings Zeit, doch noch an Bord zu kommen. Dann würden die Garantien über den EU-Haushalt laufen. Die Einigung soll in der kommenden Woche dem Europaparlament zur Annahme vorgelegt werden.

Österreicher sollen direkt haften

Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky handelt es hier wieder einmal um einen der „üblichen Brüsseler Tricks, mit denen Regeln umgangen werden“. In einer Aussendung zeigte sich Vilimsky empört:

Warum bitte sollen jetzt auch österreichische Steuerzahler für die Finanzierung der Staatsausgaben der Ukraine haften? Dass die EU jetzt tatsächlich einem im Krieg befindlichen Nicht-EU-Staat einen großen Teil seines Budgets finanziert, ist ebenso einmalig wie abenteuerlich.

Kredite für Kriegsmaterial

Aus österreichischer Sicht hieße das, dass die heimischen Steuerzahler jetzt für einen Kredit haften müssten, der natürlich auch für Kriegsmaterial verwendet werden könne. Mindestens indirekt, wenn damit Staatsausgaben gedeckt würden und so Geld frei werde für Rüstungskäufe. Mit der Neutralität sei das nicht vereinbar. Warum die österreichische Regierung dem offenbar zugestimmt habe, sei ihm schleierhaft, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

EU-Abgeordnete selbst im Korruptions-Sumpf

Hintergrund der ungarischen Blockade ist unter anderem, dass die EU-Staaten noch über einen Vorschlag der EU-Kommission entscheiden müssen, wegen Korruptionsvorwürfen rund 7,5 Milliarden an EU-Geldern für Budapest einzufrieren. Dieses Ansinnen erscheint ausgerechnet vor dem Hintergrund, dass am Freitag bei EU-Abgeordneten Hausdurchsuchungen und Festnahmen erfolgten und dadurch in Brüssel ein regelrechtes Korruptions-Erdbeben ausgelöst wurde, ziemlich unglaubwürdig.

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