Das von EU und G7-Staaten verhängte Öl-Embargo und der Preisdeckel auf russisches Erdöl trat gestern, Montag, in Kraft. FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla warnen vor den Konsequenzen.
Russisches Öl maximal 60 Dollar
Mit Wirkung vom 5. Dezember hat die EU ein weiteres Stück an der Sanktionsspirale gedreht. Ab sofort darf in die EU nur noch in Ausnahmefällen Rohöl aus Russland importiert werden.
Ebenfalls ab gestern gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Vom Preisdeckel ausgenommen ist Pipeline-Öl, das nach Europa fließt. Darauf hatten mehrere osteuropäische Staaten bestanden.
Aus China kam bereits eine Absage, Indien zeigt sich skeptisch.
Russland wehrt sich
Im Gegenzug kündigte Russland seinerseits Maßnahmen an. Kremlsprecher Dmitri Peskow stellte klar, dass Russland keine Obergrenzen anerkennen werde. Die Preisdeckelung sei nicht marktwirtschaftlich orientiert.
Als Gegenmaßnahme sollen russischen Unternehmen und Händlern geschäftliche Kontakte mit Ländern und Firmen verboten werden, die sich an die Obergrenze halten. Dadurch werde die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen in solche untersagt, zitiert DiePresse russische Insider.
Chrupalla: Bürger zahlen Preis für Sanktionen
“Mit dem Öl-Embargo und dem Preisdeckel treiben die Europäische Union und die G7-Partnerstaaten Russland in die Arme Chinas und Indiens“, kritisiert Tino Chrupalla von der AfD den Beschluss. Der Westen erschaffe einen Rohstoffgiganten im Osten, gegen den die EU wirke wie ein Zwerg. Mit ihrem Wirtschaftskrieg gefährde die Bundesregierung die deutsche Energiesicherheit und Energiesouveränität. Wenn im Januar kein Öl mehr durch die Freundschaftspipeline fließe, stehe die PCK-Raffinerie in Schwedt vor dem Aus.
Leidtragende seien wie immer die Bürger der sanktionierenden Staaten. Sie bezahlen den Preis für die Sanktionen aus ihrem Geldbeutel.
Kassegger: Merit-Order aussetzen
Kritik kommt auch vom freiheitlichen Energiesprecher. „Dieser massive Markteingriff der EU erhöht die Gefährdung unserer Versorgungssicherheit und wird ein weiterer Teil zum Ruin unserer Wirtschaft und zum Untergang unseres hart erarbeiteten sozialen Wohlstandes sein”, warnt Axel Kassegger vor den Folgen des Wirtschaftskrieges. Russland habe den Lieferboykott für Staaten, die sich am Preisdeckel beteiligen, bereits angekündigt. Das führe folglich zu einer Verknappung, die in einer unvermeidbaren und eklatanten Preiserhöhung münden werde.
Als wirksamste Maßnahme, um die derzeitigen Preisexplosionen am Energiemarkt abzufangen, bezeichnet Kassegger das Aussetzen des preistreibenden Merit-Order-Prinzips, durch das Öl-, Gas- und Strompreise aneinandergekoppelt sind.
