Wie berichtet, wurde gestern, Donnerstag, die Impfpflicht für über 50-Jährige und den Großteil der staatlichen Angestellten am italienischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. Die Entscheidung war bereits für vorgestern erwartet worden, tatsächlich wurde erst gestern am späten Abend entschieden.
Impfpflicht in Salami-Taktik
Dabei erklärten die italienischen Verfassungsrichter die gruppenspezifische Impfpflicht nachträglich für verfassungskonform. Kritiker der Corona-Maßnahmen wie die Südtiroler Rechtsanwältin Renate Holzeisen sprechen von der „dunkelsten Nacht der Republik“.
Italien hatte im vergangenen Winter eine berufsbezogenen Impflicht für Ärzte, medizinisches Personal, Militär und Polizei bei Androhung der Suspendierung vom Dienst eingeführt sowie generell für alle über 50-Jährigen bei Androhung einer Verwaltungsstrafe von 100 Euro und Ausschluss von der Arbeitswelt.
Keiner will´s gewesen sein
Die schriftliche Urteilshinterlegung steht noch aus. Aus der vom Gerichtshof veröffentlichten Presseerklärung geht hervor, dass sich die 15 Verfassungsrichter, wie schon Kollegen in anderen Ländern, weitgehend aus der Verantwortung gestohlen haben.
Teile der vorgebrachten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit wurden aus „verfahrensrechtlichen“ Gründen für unzulässig erklärt. Die Impfpflicht für Ärzte und anderes medizinisches Personal „in Pandemie-Zeiten“ wurde weder „für unvernünftig, noch unverhältnismäßig“, die rechtlichen Bedenken wegen der faktischen Arbeitsverbote für Impfverweigerer für „unbegründet“ erklärt, da Arbeitsmöglichkeiten „ohne zwischenmenschlichen Kontakt“ vom Gesetzgeber ja nicht ausgeschlossen worden seien.
Keine umfassende Betrachtung
Der Verfassungsgerichtshof habe über die Verfassungsmäßigkeit und nicht über die „Vernünftigkeit“ zu urteilen, empörte sich Flavio Piero Cuniberto, Professor der Philosophie an der Universität Perugia.
Die Tatsache, dass die Corona-Impfpräparate nur experimenteller Natur sind und die Dokumentation über Wirkungen und unerwünschte Nebenwirkungen geheimgehalten wird, wurde von den Höchstrichtern ignoriert.
„Nicht unerwartet“
„Ein leider nicht unerwartetes Urteil“, so Roberto Martina von den Freien Rechtsanwälten. Es habe sich durch eine Reihe von Indizien angekündigt: die auffallend verzögerte Ansetzung der Verhandlung, die Ernennung von Marco D’Alberti zum Verfassungsrichter, der als Rechtsberater der Regierung Mario Draghi selbst am Impfgesetz mitgewirkt hatte, die jüngsten Bekenntnisse zu den Impfstoffen von Staatspräsident Sergio Mattarella, das Auftreten der Verfassungsrichter bei der Verhandlung mit Mund-Nasen-Schutz, obwohl es keine Maskenpflicht mehr gibt, und nicht zuletzt die 650 Millionen Euro im Haushaltsgesetz 2023 für den Ankauf weiterer Corona-Impfpräparate.
Grundstein für künftige autoritäre Regimes
Holzeisen kommentierte in einer ersten Stellungnahme:
In Italien pfeift das Verfassungsgericht auf die Menschenrechte; im Gegenteil, es legt den Grundstein für künftige autoritäre Regimes, die die Gesundheit und die wirtschaftliche Existenz der Bürger töten und unwiderruflich ruinieren können. Andere Länder erkennen sogar eine religiöse Ausnahme von dieser biologischen Waffe an. Was für ein armes Land ist doch Italien.
In einer zweiten Stellungnahme heute Morgen fügte sie hinzu, dass die Verfassungsrichter ein „schwerwiegendes Unrecht begangen haben“, weshalb nun „ein Kampf zur Wiederherstellung“ der Rechtsstaatlichkeit bevorstehe, um die Menschenwürde wieder in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen.
Sofort Rekurse eingelegt
Bereits heute werden zwei Rekurse vor dem Verwaltungsgericht Latium, zuständig für Staatsgesetze, verhandelt, darunter einer von Holzeisen. Ein Jahr nach Einführung der teilweisen Corona-Impfpflicht wird die Dokumentation über die Sicherheit der Corona-Impfpräparate vom Staat noch immer geheimgehalten. Holzeisen und ihre Anwaltskollegen wollen die Offenlegung erwirken. Der bisherige Zustand sei unzumutbar und eines Rechtsstaates unwürdig, so Holzeisen.
