Ein verheerendes Zeugnis stellt der jährlich vom SORA-Institut erstellte „Demokratie Monitor“ dem herrschenden politischen System im Allgemeinen und der Bundesregierung im Speziellen aus. FPÖ Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert eine politische Kehrtwende zu mehr Vertrauen, Demut und Anstand.
Politisches System stürzt ab
Das Ergebnis der diesjährigen Umfrage zeigt, dass die Zufriedenheit im Jahresvergleich weiter gesunken ist. Nur noch 34 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Seit Erhebungsbeginn im Jahr 2018 – damals saß noch die FPÖ in der Regierung – hat sich dieser Wert beinahe halbiert. Da lag die Zufriedenheit noch bei 64 Prozent. Ein Indikator für eine Regierung, die kein Vertrauen genießt und dafür, dass sich mit SPÖ und Neos eine Schein-Opposition gebildet hat, die nicht als Gegengewicht zur Regierung wahrgenommen wird. Als einzige Opposition zur herrschenden Polit-Kaste fungiert derzeit nur die FPÖ.
Debakel für Schwarz-Grün
Mit 33 Prozent hat nur noch ein Drittel der Bevölkerung Vertrauen in die aktuelle Bundesregierung. Nach Jahren der Skandale, Vetternwirtschaft und fehlender Lösungskompetenz trauen dieser Regierung immer weniger Menschen zu, etwas zum Besseren in der Republik bewirken zu können. Das zeigt auch mit 60 Prozent die Teuerung als Hauptsorge der Menschen. Ein Problem, das die Regierung mit ihrer Sanktionspolitik und Klima-Steuern noch befeuert, statt es zu lösen.
Bedenklich, dass einhergehend mit dem Regierungsversagen auch das Vertrauen in das Parlament nur noch bei 38 Prozent liegt. Blamabel das Ergebnis von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der lediglich auf einen Vertrauenswert von 53 Prozent kommt.
Schnedlitz: Brauchen “Volksvertreter, statt Volksverräter“
„Kann man bei ÖVP und Grünen eigentlich noch von einer Bundesregierung sprechen oder nur noch von den ‘Resten aus zwei Welten’? Das Ergebnis von SORA mit der jährlichen „Demokratie Monitor“-Umfrage belegt eher Zweiteres“, lautet der Befund des freiheitlichen Generalsekretärs Michael Schnedlitz.
Die aktuelle Umfrage belege mit diesem niederschmetternden Ergebnis eindeutig das Versagen von ÖVP und Grünen in den vorherrschenden Krisen. Unsere Politik müsse endlich wieder von Volksvertretern gestaltet werden, statt von Volksverrätern geführt. Die allgegenwärtigen Klimasteuern von ÖVP und Grünen stünden nicht nur den Menschen im Land im Weg, sondern auch der Wirtschaft und Industrie. Es sei eindeutig, wer Österreich seit Jahren Schaden zufüge – die nach weit links abgedriftete ÖVP mit ihrem Minderheitenprogramm-Partner.
